Gewalt, Angst und Politik


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Think inside the Box!
Von Hans Asenbaum, Wien


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Über die Kolonisierung des Denkens neoliberaler Subjekte durch disziplinierende Mediendiskurse

»Gegen die Krise kann keiner was!
Unverrückbar über uns
Stehen die Gesetze der Wirtschaft, unbekannte.
Wiederkehren in furchtbaren Zyklen
Katastrophen der Natur!«
Bertold Brecht, Die heilige Johanna der Schlachthöfe, 1929/301

Angesichts kapitalistischer Krisenhaftigkeit, die mehr und mehr in eine Art Permanentzustand überzugehen scheint, in der Prekarität der Arbeits- und Lebenswelten von der Ausnahme zur Norm wird, in der sich glücklich schätzen kann, wer vierzig Stunden in zwei verschiedenen Jobs arbeiten darf und nur durch unbezahlte Überstunden seinen Arbeitsplatz sichern kann, in der steigende Armutsgefährdung und die Zunahme der Zahl arbeitender Armer begleitet wird von einer kontinuierlichen Reduktion staatlicher Sicherungssysteme, in einer Zeit der Erosion der sozialen Errungenschaften vergangener Jahrzehnte, stellt sich die Frage nach dem Ausbleiben gesellschaftlichen Protests. In den liberalen Demokratien des globalen Nordens, die sich, der Theorie zufolge, an den Werten der Freiheit und Gleichheit orientieren, und den Bürger_innen weitgehende Möglichkeiten einräumen, sich zu organisieren und ihre Interessen öffentlich zu artikulieren, herrscht eine erstaunliche Ruhe. Sozialen Verschlechterungen wird mit beispielloser Passivität begegnet. Auf die Frage nach den Gründen eines unterlassenen gesellschaftlichen Aufbegehrens finden wissenschaftliche Ansätze innerhalb der Postdemokratieforschung, die aktuelle Prozesse sozialer Machtverschiebungen als Entdemokratisierung begreift, aufschlussreiche Antworten. Die verschlechterten Lebensumstände, auf die keine kollektive Reaktion folgt, sind demnach selbst ursächlich für das Ausbleiben eben dieser zu erwartenden Reaktion. Neoliberale Politik gibt den Menschen nicht nur Grund zur Unzufriedenheit, sondern entzieht ihnen gleichzeitig die notwendigen Ressourcen um ihre Unzufriedenheit zu artikulieren. Die Freiheit zum Protest bleibt formal bestehen, aber die dafür nötige Zeit, Bildung und emotionale Stärke sind nicht mehr verfügbar.

Der Neo-Gramscianer Stephen Gill schreibt in diesem Zusammenhang vom Disziplinierenden Neoliberalismus, dessen Prekarisierungspolitik auf konformes, also nicht subversives Verhalten der Bevölkerung abzielt.2 Gabriele Michalitsch erklärt diese Prozesse als neoliberale Domestizierung des Subjekts, dessen individuelle Bedürfnisse dem Interesse von Wirtschaftseliten unterworfen werden.3 Frank Deppe versteht dies als politische Strategie den Menschen zu einem flexiblen, anpassungsfähigen, devoten, autoritätsgläubigen aber gleichzeitig hochmotivierten, risikofreudigen und eigeninitiativen Arbeitskraftunternehmer zu machen.4 Der kritische Psychologe Thomas Gerlach schliesslich untersucht die Diskursformationen, die es ermöglichen, auf physische Gewalt oder deren Androhung zu verzichten und stattdessen die Gedankenwelten der Subjekte kolonisieren. Denjenigen, denen bereits durch die Politik des Disziplinierenden Neoliberalismus die entscheidenden Lebensressourcen entzogen wurden und die ihre Existenz daher physisch gefährdet sehen, wird ausserdem über elitäre Disziplinierungsdiskurse erklärt, dass ihre missliche Lage selbst verschuldet wäre und von ihrer eigenen Unfähigkeit, Motivationslosigkeit und Unzulänglichkeit herrühre.5 Auf diese Überlegungen aufbauend, soll hier nun veranschaulicht werden, in welcher Form sich solche Herrschaftsdiskurse als spezifische subtile Gewaltform manifestieren, welche Ausprägungen sie aufweisen und worin ihre Überzeugungskraft besteht. Dem Foucaultschen Verständnis folgend,6 dass Diskurse als hegemoniale Deutungsmuster, deren sinnstiftende Funktion von Eliten als Herrschaftsinstrument eingesetzt werden, stützt sich dieser Artikel auf eine politikwissenschaftliche Studie mit dem Ziel, latente Disziplinierungsmechanismen zu identifizieren. Der in der Studie untersuchte Diskurs ist auf das Thema Sozialstaatlichkeit und auf die österreichischen Qualitätsprintmedien Die Presse und Der Standard (Tageszeitungen) sowie das Wochenmagazin Profil beschränkt.

Die Formierung des neoliberalen Subjektes durch reflexive Gewalt

Das Ziel elitären Machterhalts hat im Neoliberalismus andere Formen angenommen als in früheren kapitalistischen Entwicklungsphasen. Die Androhung und Anwendung physischer Gewalt ist in den Hintergrund getreten. Politische Gewalt als Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit wirkt latent, tritt diffus in Erscheinung und versucht zu überzeugen. Statt der offenen Repression sich auflehnender Menschenmassen wird Rebellionen und damit auch physischen Unterdrückungen vorgebeugt. Dies äussert sich in der Aufforderung an das Subjekt, davon abzulassen, die Anpassung politischer Regelungen an die eigenen Wünsche zu fordern, sondern stattdessen umgekehrt seine Wünsche den politischen Regelungen anzupassen. Von der Umwelt kann keine Flexibilität verlangt werden, da diese als natürliche Gegebenheit begriffen wird. Nur das Subjekt kann Flexibilität aufbringen, um von der Umwelt  akzeptiert zu werden.

»Im Grunde braucht es strukturelle Massnahmen, manchmal auch Einstellungsänderungen.7 Ja natürlich ist die Erfahrung, nicht dringend gebraucht zu werden, für Junge ein Schock. Es ist aber nicht immer nur der Job, der fehlt, sondern manchmal auch die Bereitschaft, vorhandene Arbeit anzunehmen, die unter dem erwarteten Niveau liegt. Es braucht ein ganztägiges Schulsystem, das Dinge lehrt, die Junge brauchen können. Und flexible Arbeitsplätze für Eltern (statt Gezeter über Teilzeitarbeit), damit Jugendliche fit fürs spätere Leben werden.«
Salomon, Martina; Die Presse, 24.12.2005

Der Grundgedanke des Disziplinierenden Neoliberalismus kommt hier deutlich zum Ausdruck. Dieser Aufruf zur Konformität geht hier weit über eine Aufforderung zur Änderung des Verhaltens in einer bestimmten Situation hinaus. Vielmehr wird von der Autorin die holistische Erneuerung des Subjektes gefordert. Nicht nur die Handlungen sollen korrigiert, die gesamte Einstellung soll neu ausgerichtet werden. Dies soll von innen heraus geschehen. Die Eigeninitiative des Subjekt soll die grundlegende Veränderung desselben hervorrufen und einen ständigen Prozess der Selbstgeisselung vorantreiben. Hierin liegt die Grundidee neoliberaler Disziplinierung. Durch die Aktivierung autoaggressiver Mechanismen werden durch das kapitalistische System produzierte Ängste in destruktive Kräfte gewandelt, die schliesslich von ihren eigentlichen Adressat_innen weg auf die eigene Person gerichtet werden. Es entsteht ein Kreislauf reflexiver Gewalt. Das Subjekt übernimmt die Rolle des Opfers und Täters gleichermassen. Eine weitere Profit lukrierende Massnahme wurde von den Kapitaleigentümer_innen auf die Wertproduzierenden übertragen. Reflexive Gewalt ist zudem ein systemsichernder und -erhaltender Mechanismus kapitalistischen Wirtschaftens.

Von faulen und böswilligen »Sozialschmarotzern«

Bei der Untersuchung der Vorwürfe, die gegen manche soziale Gruppen oder einzelne Personen erhoben werden, dominiert auch in dieser Studie der Begriff des »Sozialschmarotzers«. Hiermit sollen jene Leute diskreditiert werden, die eigentlich im Stande wären Erwerbsarbeit zu verrichten, sich aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Sozialleistungen gegen diese Option entscheiden.

Es stellt sich die Frage, welche konkreten Vorwürfe mit dem Begriff des »Sozialschmarotzers« artikuliert werden. In einigen Fällen ist als Ursache für das »Ausnützen des Sozialsystems« menschlich nachvollziehbare Faulheit identifizierbar. In anderen Fällen fehlt selbst eine solche Erklärung und es wird eine unhinterfragte böse Absicht attestiert.

Es folgen drei Beispiele, die den Vorwurf der Faulheit exemplarisch illustrieren.

»Jeder in Österreich ebenso wie in Deutschland kennt Fälle, dass Arbeitslose sich bei einer Firma vorstellen (damit sie den Stempel für die Jobvermittlung bekommen), aber deutlich machen, dass sie nicht arbeiten wollen. Offenbar hat die Sozialhilfe zur Folge, dass eine Reihe von Menschen zwar arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist – auf Kosten der Allgemeinheit.«
Kleinert, Detlef; Gastkommentar, Die Presse, 2.3.2010

 »Wenn Erwerbsarbeit nicht gefördert, sondern bestraft und faules Nichtstun belohnt wird, leidet freilich die Leistungsbereitschaft.«
Bauer, Gernot et al.; Profil, 23.10.2009, S.21

 »Aber es gibt auch andere, die partout keine Arbeit annehmen, weil die staatliche Hängematte eben verlockender ist.«
Ettinger, Karl; Die Presse, 14.4.2008

Hier werden eigentlich zwei Vorwürfe formuliert. Einerseits wird die Faulheit der »Arbeitsverweigerer« angeprangert, andererseits werden staatliche Regelungen kritisiert, die dieses Verhalten ermöglichen. Der zweite Vorwurf schwächt den ersten ab, da damit der Faulheit als menschlicher Schwäche ein gewisses Verständnis entgegengebracht wird. Nur die wenigsten werden behaupten, dass ihnen die Freuden und Verlockungen des Müssiggangs völlig fremd wären. Der Versuch Verständnis aufzubringen fehlt im zweiten Erklärungsansatz, der böse Absicht unterstellt, vollkommen.

»Die Menschen sind halt nicht alle Engel. Leider gibt es auch eine Minderheit, die sozialen Beistand ausnützt, die Hilfe als Einladung für die soziale Hängematte missversteht. Eine Minderheit, gottlob, aber ohne Zweifel zu viele, als dass man angesichts solcher Unmoral zur Tagesordnung übergehen kann.«
Kleinert, Detlef; Gastkommentar, Die Presse, 2.3.2010

Wie dieses Beispiel illustriert, wird vom Autor ein Versuch, die Motive der beschriebenen Personen zu begreifen, völlig unterlassen. Die Anstrengung, die Vorgänge zu verstehen wird durch ein simples Werturteil ersetzt. Dass es eine »unmoralische Minderheit« in der Gesellschaft gibt, ist ein gegebenes Faktum, das keiner weiteren Erklärung bedarf. Diesem Weltbild entsprechend, scheint die Bösartigkeit ein Teil des Menschen zu sein, der nun einmal, ohne weitere Begründung, existiert.

Gegenüber der Faulheit kommt beim Vorwurf der bösen Absicht vor allem die Unterstellung des Vorsatzes hinzu. Durch den Tatbestand des Vorsatzes, der auf unergründeter Böswilligkeit beruht, mutiert der Vorwurf des »Sozialschmarotzens« zum Delikt des »Sozialbetrugs«. Während das Schmarotzen eher als halblegales Vergehen gesehen wird, kommt der Betrug einem vorsätzlichen, überlegten und geplanten Verbrechen gleich.

»Wenn es hier ebenfalls zum verbreiteten Sozialbetrug kommt, dann ist der Teufel los.«
Khol, Andreas; Die Presse, 30.11.2009

Auffällig sind in diesen beiden Zitaten die Bezüge zur christlichen Mythologie. Hier ist von »Gott«, dem »Teufel« und »Engeln« die Rede. Die Wortwahl scheint nicht zufällig. Es werden religiöse Assoziationen hergestellt, die ein bipolares Weltbild zeichnen, in dem »das Gute« »dem Bösen« gegenübersteht. Damit wird die Wesenhaftigkeit der bösen Absicht illustriert. Sowohl das Gute als auch das Böse scheint ausserhalb und innerhalb des Menschen existent; eine Existenz, die jeder Erklärung entbehrt und daher keiner Begründung bedarf. Im Gegensatz zu diesen negativen Äusserungen, konnten auch positiv formulierte Versuche der Formierung identifiziert werden. Hier wird nicht unerwünschtes Verhalten angeprangert, sondern erwünschtes Verhalten affirmativ beschrieben. Was auf den ersten Blick schwer als Gewaltform zu erkennen ist, erweist sich jedoch lediglich als indirekte Strategie, die auf dasselbe Resultat abzielt. Ein Beispiel:

»Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also jenen Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. Und so, wie es des Mutes bedarf, um sich des eigenen Verstandes zu bedienen, so bedarf es des Stolzes, um das eigene Leben selbstständig zu leben.«
Bolz, Norbert; Die Presse, 14.11.2009

Wenn es also des Stolzes bedarf, das eigene Leben selbstständig zu leben, so folgt im Umkehrschluss, dass diejenigen, die auf staatliche Unterstützung zurückgreifen, nicht stolz sein dürfen, sondern sich schämen müssen. Obwohl die Aussage ostentativ positiv formuliert ist, artikuliert sie schwerwiegende Vorwürfe. Der Bezug von Sozialleistungen wird diskreditiert. Die Parallele, die zu diesem verachtenswerten Akt gezogen wird, ist der mangelnde Mut, den eigenen Verstand zu benützen. Sozialhilfeempfänger_innen wird also assoziativ auch selbstverschuldete Feigheit und Dummheit vorgeworfen. Nur unter Berücksichtigung positiv formulierter oder indirekter Disziplinierung kann der gesamte Diskurs erkannt werden.

Eigenverantwortung und kollektive Isolation

Der Wert, der im Zusammenhang mit indirekten Disziplinierungsstrategien am prominentesten propagiert wird, ist jener der Eigenverantwortung und Eigeninitiative, wie bereits aus dem eben besprochenen Zitat hervorgeht. Dies entspricht auch den Überlegungen Frank Deppes, der auf die Aussage einer Galionsfigur der neoliberalen Wende der 1980er verweist: »Ich kenne keine Gesellschaft, ich kenne nur Individuen.« 8 Dies stellt einen deutlichen ideologischen Bruch mit den vergangenen Jahrzehnten dar, die von Werten wie Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt im Zuge der sozialen Bewegungen ab der Mitte des 19. Jahrhunderts geprägt waren und im fordistischen Zeitalter einen hohen Grad an Institutionalisierung erfuhren.

Die kapitalistischen und neoliberalen Ideologien setzen Chancengleichheit voraus und glauben diese vor allem durch die Untätigkeit des Staates gewährleistet, der als aussenstehende und freiheitsgefährdende Instanz wahrgenommen wird. Die Grundidee des Individualismus formuliert Deppe prägnant: »Jede/r ist für sein Leben und dessen Erfolg oder Misserfolg als Individuum selbst verantwortlich – sie haben immer die freie Wahl.«9 Das Ideologem der Eigenverantwortung wurde im untersuchten Diskurs häufig und deutlich formuliert.

»Doch diese Zugehörigkeit zur Rechtsgemeinschaft verlangt auch, dass grundsätzlich jeder Mensch in Freiheit seine eigenen Anliegen selbst regelt, sein Leben selbst in die Hand nimmt und durch die Kraft seiner Arbeit sich und seine Familie ernährt. Sozial sind die Kindererziehung durch Eltern, das Training im Sportverein, die nachbarliche Hilfe. Sozial ist die Rückkehr zur Idee der individuellen Freiheit, die den betroffenen Unternehmer auch in der Krise auf seine Kraft verweist, sich selbst zu helfen und dadurch dazu beizutragen, die Gesamtwirtschaft aus der Krise zu führen. Die Rückbesinnung auf die Freiheit macht die Krise zur Chance.«
Kirchhof, Paul; Gastkommentar, Die Presse, 29.4.2010

»Soziale Gerechtigkeit, das ist in Wirklichkeit das Subsidiaritätsprinzip, das heisst: Was der Einzelne und die kleinere Gemeinschaft aus eigenen Kräften vollbringen können, darf ihnen nicht vom Staat abgenommen werden. So viel Hilfe wie notwendig, so viel Eigenleistung und Selbstverantwortung wie möglich! Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich Einzelpersonen und kleinere gesellschaftliche Gebilde in Freiheit und Eigenverantwortung entfalten können. Mindestsicherung und Bürgergeld sind davon genau das Gegenteil.«
Kleinert, Detlef; Die Presse, 23.11.2006

Aus diskursanalytischer Perspektive sind die beiden expliziten semantischen Umdeutungsversuche besonders augenfällig. Im ersten Zitat heisst es: »Sozial ist die Rückkehr zur Idee der individuellen Freiheit […]«. Im zweiten: »Soziale Gerechtigkeit, das ist in Wirklichkeit das Subsidiaritätsprinzip, das heisst: Was der Einzelne und die kleinere Gemeinschaft aus eigenen Kräften vollbringen können, darf ihnen nicht vom Staat abgenommen werden.« Beide versuchen den Begriff des Sozialen, der gemeinhin mit Solidarität, Gemeinschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt assoziiert wird, neu zu interpretieren und ihn mit ihrer eigenen Leitidee der Eigenverantwortung, des Unternehmertums und des individuellen Risikos zu verknüpfen, ihn also in sein Gegenteil zu verkehren.

Auffällig ist im zweiten Zitat ausserdem, dass neben Individuen auch »kleine gesellschaftliche Gebilde« oder das Vereinswesen angesprochen wird. Diese Argumente schliessen an kommunitaristische Diskurse an. Ausgehend von der Idee von liberaler Demokratie und individueller Freiheit wird hier geschlossen, dass der Staat, der diesen Zielen im Wege stehen würde, zurückgedrängt werden müsse. Dem Staat werden, wie es Nikolas Rose in »Tod des Sozialen«10 beschreibt, möglichst viele Aufgaben abgenommen und in die private Sphäre überführt. So bilden sich kleine Kommunen oder Gemeinden entlang ethnischer, sexueller, religiöser, politisch-ideologischer, körperlicher, konsumorientierter und geographischer Cleavages.

 Kommunitaristische Ideen sind vor allem in den USA verwirklicht. Doch sie werden auch in Österreich populärer. Hier werden sie unter anderem von konservativen Ideologen über die Medien verbreitet.  So zum Beispiel von Andreas Khol (ÖVP), der die Entstaatlichung sozialpolitischer Bereiche vorantreibt:

»Die Freiwilligenarbeit ist an die vier Milliarden Euro jährlich wert. Ohne sie wäre die Lebensqualität in unserem Lande nicht weltweit im Spitzenfeld. In Feuerwehr, Rettung, Alpenverein, Umweltschutz, Jugendarbeit, Pfarreien, im Breitensport, in der sozialen Fürsorge für Mitmenschen: Überall tun die Freiwilligen mehr als andere, mehr als ihre Pflicht.«
Khol, Andreas; Die Presse, 7.11.2009

Die entsolidarisierende Strategie neoliberaler Disziplinierungsdiskurse wird neben den Aufrufen zu Eigenverantwortung und Entstaatlichung komplettiert durch die Anregung sogenannter »Neiddebatten«11 zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Gesellschaft wird so durch destruktive Kräfte in kleine Gruppierungen zersplittert, deren ständig geförderter Argwohn als politisches Kontrollmittel fungiert. Die durch die zunehmende Ressourcenkonzentration hervorgerufene Knappheit, die schliesslich in Spar- und Sozialrückbaudebatten resultiert, legt die Frage nahe, wem es noch gut genug gehe, dass bei ihm oder ihr noch eingespart werden könne.

»[Eine Supermarkt-]Kassiererin braucht weniger Unterstützung, wenn sie in einem abgezahlten Haus lebt, als wenn sie zur Miete wohnt.«
Rainer, Christian; Profil, 23.10.2009, S.13

»Mittlerweile geht das Gros der rund 750 Millionen Euro, die jährlich an Pendlerpauschale ausgeschüttet werden, an Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen…«
Linsinger, Eva; Profil, 22.3.2010, S.32

»Pensionsempfänger haben derzeit beste Chancen zwischen 1,5 und 1,9 Prozent Pensionserhöhung einzusacken.«
Ringler, Marie; Der Standard, 15.10.2009

Durch diese von Disziplinierungsdiskursen unterstützten Tendenzen des Schwindens gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Basis eines kollektiven Aufbegehrens einem kontinuierlichen Erosionsprozess ausgesetzt. Kollektive Isolation ist als Ziel solcher Politiken zu erkennen.

Realität als Unikat – von der Objektivität neoliberaler Ideologie

Ein zentrales Element disziplinierender Diskurse stellt die Schaffung einer einzig gültigen Wahrnehmung der Welt, einer Realität dar. Dass Ideologien bestimmte Paradigmen erzeugen, ist ihnen immanent. Eine andere Frage ist, ob sie prinzipiell neben den eigenen Interpretationen auch alternative Deutungsweisen dulden, oder ob sie diese negieren und ihnen ihre Existenzberechtigung absprechen. Genau dies scheint für die Ideologie des neoliberalen Kapitalismus zu gelten. Das konstruierte und immer wieder reproduzierte Deutungsmuster wird als das einzig gültige, das einzig existente dargestellt.

Das Schlüsselelement dieser Strategie stellt die Behauptung dar, dass es so etwas wie »Ideologie«- oder »Wertfreiheit« gäbe. Um diese Logik zu etablieren, wird ein Dualismus aufgebaut. Auf der einen Seite steht demnach Ideologie, auf der anderen die Realität. Oft wird davon gesprochen, die Dinge »politisch« oder eben »nicht politisch« zu betrachten. Da das, was im neoliberalen Alltagsverstand als »Politik« wahrgenommen wird, äusserst unpopulär geworden ist, wird im Mainstream häufig der Versuch unternommen, diesen Begriff zu marginalisieren. Politik wird als schmutziges Geschäft verstanden, bei dem es um Macht und persönliche Bereicherung geht. Die Politik verspricht, was sie nicht halten kann. Dieser alltägliche Politikbegriff ist eng gefasst. Übrig bleibt sehr viel Platz für das »Unpolitische«, das sich der negativen Konnotation des Politikbegriffs damit entzieht. Es gibt also einerseits negativ behaftete, ideologische Politik andererseits neutrale, unpolitische Realität. Versucht man eine gesellschaftliche Problematik zu begreifen, wird häufig der Anspruch erhoben, dieses Problem aus »neutraler« und »rationaler« Perspektive zu betrachten. Dies entspricht der unpolitischen Realität. Nur manche, vor allem Politiker_innen, gehen an solche Problemstellungen »ideologisch«, »emotional« und damit »irrational« heran. Dieser Dualismus kommt im untersuchten Diskurs deutlich zum Ausdruck.

 »Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht kann das Problem nüchtern anhand von Zweckmässigkeit und Wirksamkeit diskutiert werden: Funktionierende Umverteilung verhindert Armut, sichert so den sozialen Frieden, schafft damit einen Standortvorteil und kann sogar kostendämpfend wirken.«
Bauer, Gernot et al.; Profil, 23.10.2009, S.19

Diesem Verständnis nach erforscht die rationale Wissenschaft die objektive Wahrheit und liefert Erkenntnisse über die Realität. An den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung kann kein Zweifel bestehen – sie beschreiben die Wahrheit. Anhand dieser Ergebnisse können dann gesellschaftliche Probleme rational und unemotional betrachtet werden. Das Ergebnis dieser Betrachtung liefert dann wieder eine neutrale Aussage über die objektive Wahrheit. Somit kann paradoxerweise auch an Politik unpolitisch herangegangen werden. Im angeführten Beispiel wird vorgeschlagen, eine Problematik, bei der es um Menschenleben geht, nüchtern, also frei von künstlich erzeugten, die Wirklichkeit verzerrenden Rauschmitteln, zu betrachten. Während alternative Sichtweisen auf subjektiver und normativer Wahrnehmung beruhen und, wie das Wort «nüchtern» ausdrückt, nur unter Beeinflussung von Rauschgift zu Stande kommen können, wird das präferierte Deutungsmuster als wertfrei und allgemeingültig dargestellt.

»‚Working tax credit’ (Anm.: Eine Geldleistung der britischen Regierung für Niedrigverdiener_innen) ist weder ‚neoliberal’ noch ‚sozialistisch’, sondern einfach erfolgreich.«
Marin, Bernd; Der Standard, 18.12.2006

Hier zeigt sich ein weiterer Versuch, Politik von Ideologie zu lösen. Es findet eine völlige Vermischung von Begriffen statt. Zwei ideologiebeladene Begriffe sollen durch einen Dritten vermeintlich ideologiefreien ersetzt werden. Es wird versucht, eine neue, rationale Logik als die einzig gültige zu etablieren. Dabei wird aber übersehen, dass diese vermeintlich neutrale Ebene immer noch und um kein bisschen weniger ideologisch ist. In beiden Zitaten wird das Ziel der Armutsbekämpfung respektive der Umverteilung, um weitere Produktionszuwächse beziehungsweise eine Profitsteigerung zu ermöglichen, festgelegt. Diese normativen Vorstellungen entsprechen der neoliberalen Logik, in das »Humankapital« zu investieren, um Profitmaximierung zu gewährleisten. Das ultimative Ziel, dem auch die Sozialpolitik untergeordnet wird, bleibt hierbei immer der ökonomische Gewinn der Wirtschaftselite.

Think inside the Box! Alternativlosigkeit als zentrales Diskurselement

Die Diskreditierung alternativer Sichtweisen als irrational und emotionsgeleitet und die Etablierung einer einzig gültigen Realität als rational und wissenschaftlich belegbar, dient als Fundament einer zentralen Idee des Disziplinierenden Neoliberalismus. »There is no alternative«, meinte Margarete Thatcher in den 1980ern und rief damit die Parole aus, die die Politik der nächsten 30 Jahre dominieren sollte.12 Mit dieser autoritären Formulierung wird meist auf den sogenannten »Standortwettbewerb« verwiesen. Es wird argumentiert, dass das immer flexiblere internationale Kapital seinen Standort und damit seine Investitionen und Arbeitsplätze bei ungünstigen politischen Bedingungen in ein anderes Land verlagern würde. Aus dieser Zwangslogik heraus bestünden keine Alternativen zu Steuerreduktionen für Unternehmen.13

Durch die daraus resultierende Abnahme des staatlichen Budgets bestünde keine Alternative zur Kürzung von Sozialleistungen. Auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist damit alternativlos, da das Sozialsystem immer schwerer zu finanzieren sei und daher neue Finanzquellen erschlossen werden müssten, ausserdem böte sich dadurch eine neue Investitionsgelegenheit transnationaler Konzerne, was einen Standortvorteil brächte. Ebenso gäbe es im Sinne des Standortwettbewerbs keine Alternative zu Deregulierungen im Arbeitsrecht, da internationale Investor_innen von zu hohen Mindestlöhnen und zu strikten Arbeitsschutzbestimmungen abgeschreckt würden. Durch den internationalen Wettbewerb sei die Schaffung flexibler und leistungsfähiger Arbeitskräfte unumgänglich. Deshalb…

»… führt kein Weg daran vorbei, dass der Staat die Bereitschaft zum Arbeiten stärker fördern muss – und sei es durch finanzielle Daumenschrauben.«
Kleinert, Detlef; Gastkommentar, Die Presse, 2.3.2010

Die Thematik der Alternativlosigkeit wird besonders im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise (seit 2008) strapaziert. Die»Spardebatte« in den Medien bietet ideale Möglichkeiten, die Leistbarkeit sozialstaatlicher Ausgaben zu diskutieren. Ob die Finanzierung im Bereich des Möglichen ist, ob sie nicht die Grenzen dieser Realität überschreiten, wird in Frage gestellt. So zum Beispiel von Andreas Khol in Bezug auf die neue Mindestsicherung:

»Reicht nicht die Sozialhilfe, können wir uns das überhaupt leisten?«
Khol, Andreas; Die Presse, 30.11.2009

Und Detlef Kleinert verkündet die Antwort:

»Wir können uns die Sozialsysteme im bisherigen Umfang nicht mehr leisten…«
Kleinert, Detlef; Gastkommentar, Die Presse, 2.3.2010

Über die Unvermeidbarkeit und die Schmerzlichkeit des bevorstehenden Sparkurses sind sich Journalist_innen in allen drei untersuchten Medien einig. So schreibt Eva Linsinger im Profil unter dem Titel »Sparen in der Not – Harte Einschnitte und Steuererhöhungen sind unausweichlich«.

»Um den Haushalt einigermassen in den Griff zu bekommen, müssen jährlich über zwei Milliarden Euro eingespart werden. Der Sanierungskurs ist alternativlos… Selbst bei straffen Ausgabenkürzungen ist eine Sanierung ohne Steuererhöhungen unmöglich.«
Linsinger, Eva; Profil, 8.3.2010, S.24

Schluss: Multiple Eindimensionalität und Selbstdisziplinierung

Die Zwangslogik der Alternativlosigkeit wird auf multiplen Ebenen reproduziert und ergibt damit ein vielschichtiges System eindimensionaler Realität, die, als ob man einen Spiegel einem zweiten Spiegel gegenüberstellt, immer wieder und wieder nach gleichem Muster reflektiert wird. Die erste Ebene stellt hierbei das ökonomische System des neoliberalen Kapitalismus dar, das durch seine Profitmaximierungs- und Kapitalakkumulationsprämisse Einschränkungen von Denk- und Handlungsweisen schafft. Wird den Spielregeln nicht Folge geleistet, gehen Unternehmen und ganze Staaten bankrott. Aus dieser Beschränkung von Handlungsmöglichkeiten resultieren die Zwänge auf der zweiten Ebene, auf der kollektives Bewusstsein – die kapitalistische Ideologie – geschaffen wird. Tüchtigkeit und Leistung werden zu zentralen Werten. Dies impliziert ein hohes Mass an Intoleranz gegenüber nicht systemkonformen Ideen. Alternative Denkansätze werden diffamiert und marginalisiert. Die konstruierte Ideologie wird zur einzig gültigen Realität. Die Regeln des Wirtschaftssystems auf der ersten Ebene stützen die Ideologie der zweiten und umgekehrt. Die dritte Ebene ergibt sich aus dem Schritt von der ökonomisch-systemischen zur kollektiv-ideologischen in die psychisch-individuelle Sphäre. Hier werden die Zwangslogiken der ersten beiden Ebenen erneut reflektiert und veranlassen nun das Subjekt selbst die verinnerlichte Unausweichlichkeit auf die eigene Lebenssituation und schliesslich auf sich selbst zu replizieren. Es besteht demnach die unumgängliche Notwendigkeit sich den natürlich gewachsenen Zwängen wirtschaftlicher Gegebenheiten anzupassen. Konformität ist die einzige Möglichkeit, in einer Welt der beschränkten Denk- und Handelsmöglichkeiten zu überleben.

Diese Anpassung und Unterordnung der originären Eigeninteressen an vermeintliche Gegebenheiten, hinter denen aber tatsächlich die eigennützigen Interessen wirtschaftlicher Eliten stehen, ist das entscheidende Moment des Disziplinierenden Neoliberalismus. Der Verzicht, eigene Bedürfnisse zu befriedigen, erfordert Disziplin – Disziplin, die nicht nur von aussen aufoktroyiert werden kann, sondern die, der Effizienzlogik des Kapitalismus entsprechend, von den Subjekten verinnerlicht wird, damit sie, mittels reflexiver Gewalt, die Funktion ihres eigenen Peinigers selbst übernehmen. Disziplinierender Neoliberalismus ist im Wesentlichen die destruktive Beziehung des Subjektes zu sich selbst und stellt damit einen zentralen Kontrollmechanismus kapitalistischer Gesellschaftsordnung dar.

Effektiv sind solche Kontrollmechanismen aber nur, solange sie nicht ins öffentliche Bewusstsein treten. Ihre Reflexion entschärft sie. Hoffnung gibt das folgende Zitat aus einem Leserbrief, der in der Kronen Zeitung – der meist gelesenen Tageszeitung Österreichs mit einer Reichweite von über 40 Prozent(!) – veröffentlicht wurde.

»Doch der neoliberalen kapitalistischen Ideologie und Propaganda sind [sic!] es gelungen, den politischen Sachverstand so zu verblinden und zu vernebeln, dass das Verhältnis des Staates zum Staatsvolk – wie in einer Plutokratie – nur noch aus der Sicht des Kapitals und der Kapitalbesitzer gesehen wird.«
Schäfer, Erich; Kronen Zeitung, 3.10.2010, S.33

 

Autor

Hans Asenbaum (*1982, lebt und arbeitet in Wien) studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien mit längeren Studienaufenthalten in New York City und Krasnodar (Russland). Themenschwerpunkte sind Kritik der aktuellen Form westlicher Demokratien, Herrschaftssysteme der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas und sozialistische Theorien. 2010 hat Asenbaum bei der Konzeption der Sommerakademie von Attac Österreich 2010 Demokratie neu Denken mitgeholfen und in diesem Rahmen den Workshop Demokratie und Sozialismus geleitet.

Fussnoten

1 Gesprochen von den »Packherren« in: Brecht, Bertold (1962): Die heilige Johanna der Schlachthöfe, Berlin, Suhrkamp, S. 52.

2 Gill, Stephen (2008): Power and Resistance in the New World Order, 2nd Edition, Basingstoke, Palgrave Macmillan.

3 Michalitsch, Gabriele (2006): Die neoliberale Domestizierung des Subjekts – Von den Leidenschaften zum Kalkül, Frankfurt / Main, Campus.

4 Deppe, Frank (2008): Krise der Demokratie – auf dem Weg zu einem autoritären Kapitalismus?, in: Deppe, Frank et al. (Hg.): Notstand der Demokratie – Auf dem Weg in einen autoritären Kapitalismus?, Hamburg, VSA.

5 Gerlach, Thomas (2000): Die Herstellung des allseits verfügbaren Menschen. Zur psychologischen Formierung der Subjekte im neoliberalen Kapitalismus, in: UTOPIE kreativ, Heft 121/122 (November / Dezember 2000), S. 1052–1065.

6 Neben jenen Michel Foucaults spiegeln sich auch Ansätze Antonio Gramscis in dieser Arbeit wider. Der Gedanke der hegemonialen Erzeugung von Konsens, der neben der physisch repressiven Seite der Macht auch die psychisch-intellektuelle betont, stellt den Ausgangspunkt der Studie dar. Der Begriff der organischen Intellektuellen erleichtert das Verständnis diffuser Hegemonie, das nicht von einem kleinen verschwörerischen Zirkel ausgeht, sondern über Diskurse weit in die Gesellschaft hineinwirkt und überzeugt. So schreibt z.B. Mario Candeias in seinem Text »Gramscianische Konstellationen«: »In unzähligen Diskursen von Lehrern, Richterinnen, Journalistinnen, Wissenschaftlern, etc. wird ein spezifisches Wissen produziert, welches definiert und normiert, welche Diskurse als anerkannt geführt werden dürfen und welche nicht. In diesen Diskursen, welche gleichzeitig spezifische Öffentlichkeit konstituieren, welche in den Massenmedien ein weiteres mal durch einen normalisierenden ‚Trichter‘ müssen, wird gesellschaftliche Konformität erzeugt.« Candeias, Mario (2007): Gramscianische Konstellationen – Hegemonie und die Durchsetzung neuer Produktions- und Lebensweisen, in: Merkens, Andreas (Hg.): Mit Gramsci arbeiten – Texte zur politisch-praktischen Aneignung Antonio Gramscis, Argument-Verlag, Hamburg, S. 23.

7 Diese und alle Unterstreichungen in den folgenden Zitaten wurden von mir hinzugefügt. Alle Zitate der beiden Tageszeitungen sind auf den jeweiligen Websites mittels Suchfunktion nachvollziehbar.

8 Deppe, Frank (2008): Krise der Demokratie – auf dem Weg zu einem autoritären Kapitalismus?, in: Deppe, Frank et al. (Hg.): Notstand der Demokratie – Auf dem Weg in einen autoritären Kapitalismus?, Hamburg, VSA, S. 25.

9 Ebd., S. 26.

10 Rose, Nikolas (2000): Tod des Sozialen? Eine Neubestimmung der Grenzen des Regierens, in: Bröckling , Ulrich / Krasmann, Susanne / Lemke, Thomas (Hg.), Gouvernmentalität der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen, Frankfurt/Main, S. 72-109.

11 Von Interesse ist auch der Bedeutungswandel oder die flexible Gebrauchsweise des Begriffs »Sozialneid«. Ursprünglich diente er dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung um die ungleiche Vermögensverteilung zu legitimieren. Heute ist er zum Kampfbegriff der SPÖ geworden, die damit den Besitz der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten verteidigen will. Dies zeigt auch den Verlauf entsprechender Diskurse über die letzen Jahrzehnte auf. Während sich in den 1970er Jahren noch die Oberschicht gegen eine Umverteilung von oben nach unten sträubte, müssen heute Geringverdienende gegen eine Umverteilung in die umgekehrte Richtung in Schutz genommen werden.

12 Die Konstruktion der Alternativlosigkeit ist aber keine Erfindung des Neoliberalismus, sondern ein dem Kapitalismus immanenter Grundgedanke. Auch die Kritik an der Alternativlosligkeit ist älter. An dieser Stelle sei noch einmal auf das Zitat von Bertold Brecht am Anfang des Artikels hingewiesen.

13 Ausführlich widmet sich beispielsweise Mark Fischer (2009) dem Thema Alternativlosigkeit in seinem Buch: Capitalist Realism – Is there no Alternative?, Hampshire, Zero Books.

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