Mapping Kommunismus


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Massen wir uns an, den Kapitalismus zu überwinden
Von Beat Ringger (Text) und Eva Linder (Illustration), Zürich


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Wie könnte das Wirtschaften wieder in die Gesellschaft integriert werden – und wie die politische Praxis hin zu einer radikal-demokratischen Gesellschaft aussehen? In Anlehnung an sein Buch »Massen wir uns an« analysiert Beat Ringger die Krise, entlarvt  scheinbar allgemeingültige Prämissen über das Wirtschaften als kapitalistische Konzepte und stellt ihnen alternative Wirtschaftsentwürfe entgegen. In seinem Plädoyer für eine radikale, umfassende Demokratie bezieht er sich sowohl auf aktuelle linke Bewegungen im krisengeschüttelten Europa als auch auf die bolivarischen Revolutionen in Lateinamerika und entwirft einen Kompass für eine transformatorische Politik.

 Seien wir anmassend

Der neoliberale Übervater August A. Hayek schrieb 1988 ein Buch mit dem Titel »Die verhängnisvolle Anmassung: Die Irrtümer des Sozialismus«. Hayeks Botschaft ist klar: Der Sozialismus führt ins Verderben – ganz im Gegensatz zur ›freien Marktwirtschaft‹. Angesichts der akuten Krise des Kapitalismus wäre es ein Leichtes, Hayek abzuschreiben. Wir sollten es uns damit allerdings nicht leicht machen. Tatsächlich sollte gerade auch aus linker Sicht die Überwindung des Kapitalismus als Anmassung verstanden werden. Denn wenn es eine Lehre aus den Wirrungen und Schrecken des 20. Jahrhunderts gibt, dann diese: Eine dem Kapitalismus überlegene Gesellschaft ist auf Knopfdruck nicht zu haben. Weder für die Überwindung des Kapitalismus noch für die Ausgestaltung nachkapitalistischer Gesellschaften gibt es simple Rezepte. Die Suche nach zukunftsfähigen gesellschaftlichen Entwicklungspfaden ist vielmehr ein offener Prozess, und sein Gelingen ist keineswegs gesichert.
Wer den Kapitalismus überwinden will, stellt sich der Herrschaft der Menschen über die Menschen entgegen und fordert damit die Machteliten zum Kampf heraus. Er oder sie masst sich an, die mehrtausendjährige Phase der Geschichte beenden zu wollen, in denen blind wirkende geschichtliche Kräfte stärker waren als die Bemühungen, Gesellschaften rational zu gestalten. Darin ist auch ein Bruch mit der in der Linken des 20. Jahrhunderts weit verbreiteten Erwartung enthalten, wonach die kommende, den Kapitalismus ablösende Gesellschaftsformation unvermeidlich und ihr prinzipieller Entwicklungspfad vorbestimmt sei. Der Bruch gerade mit dieser letztgenannten Erwartung muss deutlich benannt werden. Das zentrale Bestimmungsmoment einer Alternative zum Kapitalismus besteht ja gerade darin, dass die breite Masse der Menschen tatsächlich und andauernd die sie bestimmenden gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet. Keine noch so kluge Elite kann im Voraus wissen, wie diese Gestaltungsprozesse verlaufen. Ohne diese Ungewissheit gäbe es auch keine Offenheit der Prozesse, würde eine umfassende Demokratie zum reinen Nachvollzug dessen, was die Wissenden schon im Voraus wussten. Keine noch so kluge Partei wird verhindern können, dass in demokratischen Prozessen ›Fehl‹entscheide gefällt werden – es sei denn um den Preis ihrer Diktatur. Doch eine solche Diktatur der Wissenden ist nicht zu haben, ohne dass sich neue elitäre Interessen herausbilden. Das Wissen der Besserwissenden würde innert kürzester Zeit zur Ideologie dieser neuen Eliten degenerieren. Was aber die Herrschaft von Staatsbürokratien und Parteiapparaten mit sich bringt, das hat das 20. Jahrhundert zu genüge vorgeführt. Die Ergebnisse sind bestenfalls zwiespältig wie in Kuba, schlimmstenfalls mörderisch wie in der Sowjetunion unter Stalin oder in Kambodscha unter Pol Pot. Wenn also ›Fehler‹ um jeden Preis vermieden werden sollen, dann wird dieses ›Fehlervermeiden‹ selbst zum grössten Fehler. Die Pluralität der politischen Prozesse ist eine unerlässliche Bedingung dafür, dass die Masse der Menschen dauerhaft zum bestimmenden Momentum der Geschichte wird. Diese Pluralität wird auch jene einschliessen müssen, die für eine Rückkehr zur alten Ordnung eintreten. Würde dies verboten, dann würde es in den Ritzen des Erlaubten trotzdem Ausdruck finden – solange halt, wie eine Rückkehr zum Kapitalismus für Teile der Gesellschaft attraktiv erscheinen.
Bislang ist der Pfad einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft noch nirgends soweit beschritten worden, dass damit der Eintritt in eine neue, postkapitalistische Periode hätte gesichert werden können. Es gibt zwar viele Hinweise für ein mögliches Gelingen, aber keine Garantie dafür, und es gibt eine ganze Reihe von Beispielen des Scheiterns. Dies sollte uns bewusst sein[1].

 Der Kapitalismus – ein brennendes Haus

Hayek bezeichnet den Sozialismus also zu Recht als eine Anmassung, und auch das Attribut ›verhängnisvoll‹ lässt sich nicht schlüssig zurückweisen. Allerdings, und hier beginnen die Differenzen mit Hayek, ist ein weiteres Festhalten am Kapitalismus mindestens ebenso verhängnisvoll – mit dem Unterschied, dass diesmal Gewissheit über das Verhängnis besteht. Dazu passt eine Parabel, die, wenn ich mich recht entsinne, aus der buddhistischen Tradition stammt. Ein Mann sieht Rauch aus einem Haus aufsteigen und erste Flammen aus einem Fenster schlagen. Er hört Stimmen aus dem Haus und rennt zum Eingang, um die Bewohner_innen vor der Gefahr zu warnen. Diese hören im höflich zu, nur um ihn dann mit Fragen zu überhäufen: Ob es denn ausserhalb des Hauses wirklich besser sei, ob er garantieren könne, dass andere Häuser nicht auch brennen könnten, und so weiter. Schliesslich ziehen es die BewohnerInnen vor, im Haus zu bleiben, weil ihnen nicht zugesichert werden kann, dass in der Aussenwelt keine Gefahren lauern.
Ähnlich verhält es sich mit dem Kapitalismus und seinen ›Bewohner_innen‹. Der bekannte englische Historiker Eric Hobsbawm bezeichnete die drei Jahrzehnte nach Ende des zweiten Weltkrieges als Goldenes Zeitalter des Kapitalismus – golden zumindest für einige hundert Millionen Bewohner_innen der industrialisierten Länder. Doch diese Periode mit rasch wachsendem materiellem Wohlstand und relativer Stabilität ist zu Ende. Erneut spitzen sich Widersprüche in einer Weise zu, die an die Zeiten vor und während der beiden Weltkriege erinnert. Dazu kommen Störungen und Zerstörungen der Ökosysteme in einem historisch erstmaligen Mass. Nur wenn wir es schaffen, das Haus rechtzeitig zu verlassen, können wir eine erneute Welle von katastrophalen Krisen und Kriegen verhindern. Und nur, wenn uns klar ist, dass wir historisches Neuland betreten, sind wir wach genug, um Anzeichen des Scheiterns zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Massen wir uns an, den Kapitalismus zu überwinden – und seien wir uns dieser Anmassung bewusst!
Man mag das hier skizzierte Bild zur Krisenhaftigkeit des Kapitalismus für übertrieben halten. Tatsächlich haben ExponentInnen der radikalen Linken in den letzten vierzig Jahren immer wieder solche Bilder an die Wand gemalt. Die grossen Zusammenbrüche blieben jedoch aus. Viele (wenn nicht alle) linken Analytiker_innen unterschätzten die Fähigkeit der Eliten, ein herrschaftssicherndes Krisenmanagement zu entwickeln. Nach der schockartigen Erfahrung der globalen Wirtschaftskrise von 1974/75 hatten die globalen bürgerlichen Eliten alles daran gesetzt, weitere Krisen zu fragmentieren, d.h. auf regionale Bereiche zu beschränken, sowie die Zentren kapitalistischer Herrschaft vor zu tiefen Erschütterungen zu bewahren – bis 2007 mit Erfolg. Doch nun scheinen die Puffer aufgebraucht, die für dieses Krisenmanagement verfügbar sind.
Die Gründe der Krise sind grundsätzlicher Natur. Die Vitalität des Kapitalismus hängt entscheidend davon ab, in welchem Mass er die Arbeitsproduktivität erhöhen kann. Unternehmen, die schneller produzieren können als ihre Konkurrenz, erzielen Extraprofite. Ein Teil der Konkurrenz wird aus dem Feld geschlagen. Ein anderer Teil jedoch macht den Rückstand wett und sucht seinerseits, einen Produktivitäts-Vorsprung zu erzielen. Dieses Spiel lässt sich solange wiederholen, wie genügend Rationalisierungspotentiale vorhanden sind. Doch in den klassischen Bereichen der Güterfertigung und der Sachdienstleistungen sind diese Potentiale zunehmend ausgeschöpft. Ist die vollautomatisierte Fabrik erst einmal gebaut, dann gibt es keine Möglichkeit zur Produktivitätssteigerung mehr. Die real existierenden Produktionsverfahren nähern sich schrittweise dieser maximalen, nicht mehr steigerbaren Produktivität an. Man kann folglich immer weniger in noch rationellere Verfahren (Maschinen, EDV-Steuerungen, Roboter etc) investieren, sondern ›nur‹ noch in neue Produkte, die nun aber von Anfang an auf höchstmöglichem Produktivitätsniveau hergestellt werden. Deshalb werden die Räume für Investitionen insgesamt kleiner. Entsprechend sinkt die Investitionsrate – das ist der Anteil der Investitionen in reale wirtschaftliche Prozesse (Maschinen, Steuerungen, EDV, Bildung etc.) am BIP – seit rund vierzig Jahren ab. Sämtliche offiziellen statistischen Zahlen der UNO, der OECD usw. belegen dies.
Dies wäre alleine noch kein Grund zur Besorgnis – die hohe Produktivität ist eigentlich eine Frohbotschaft, reduziert sie doch die von Menschen benötigten Arbeitseinsätze zur Produktion der Güter und Sachdienste. Doch die kapitalistische Konkurrenzfiguration macht dieses Absinken der Realinvestitionen zu einem brandgefährlichen Trend. Die Konkurrenz kann immer weniger über Rationalisierungen ausgetragen werden. Sie wird auf das Feld einer verschärften Ausbeutung der Lohnabhängigen verlagert, und auf Raubzüge auf weitere, noch nicht dem Kapital unterworfene Ressourcen (z.B. öffentliche Güter wie Trinkwasser etc.). Das erklärt das ganze neoliberale Programm der Privatisierungen und Deregulierungen, der Angriffe auf Löhne, Arbeitsrhythmen und Sozialleistungen. Wegen dieser neoliberaler Angriffe ist das Absinken der Investitionsrate paradoxerweise von einem Absteigen der Profitrate (der Anteil der Gewinne am BIP) begleitet. Damit verschärft sich das Problem zusätzlich, weil die Menge der Gelder, die nicht mehr produktiv im Sinne der Kapitalmehrung investiert werden können zusätzlich anwächst. Diese Überschüsse müssten eigentlich in periodischen Wirtschaftskrisen vernichtet werden – so die klassische Krisendynamik im Kapitalismus. Doch zwischenzeitlich kann es zu einer Aufblähung der Finanzmärkte kommen: Statt in reale Wirtschaftstätigkeiten wird das Kapital in Finanz›produkte‹ investiert. Die Kapitalüberschüsse, die wegen abnehmenden realen Investitionsmöglichkeiten entstanden sind, bilden denn auch den wesentlichen Motor für die Finanzialisierung des Kapitalismus in der neoliberalen Ära, für die Deregulierung der Finanzmärkte und  für die Kreation von immer neuen Finanz›produkten‹ seit den 1980er Jahren. Das Ergebnis ist eine ungeheure Aufblähung der Finanzmärkte: Die Vermögenstitel sind von 1980 bis 2007 drei Mal stärker angewachsen als die weltweite Wirtschaftsleistung – ein gigantischer Überhang an Finanz›produkten‹ aller Art. Doch werden an diese Finanz›produkte‹ seitens der Kapitalanleger genau die gleichen Renditeerwartungen gestellt wie an alle Wirtschaftsinvestitionen – mit dem Unterschied, dass die neuen Finanztitel nun in abnehmendem Masse von realen Wirtschaftstätigkeiten gedeckt sind. Immer dann, wenn diese mangelnde Abdeckung von den Märkten ›entdeckt‹ wird, brechen dann die jeweiligen Spekulationsblasen zusammen.
Durch die Krise 1973/75 gewarnt, entwickelte das Kapital neue Instrumente zur Krisendämpfung. Ein wachsender Teil der Kapitalüberschüsse war auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten in die Schwellenländer geströmt und hatte dort die Stabilität untergraben (z.B. durch das Auslösen einer spekulativen Immobilienblase). Die internationalen Eliten des Kapitals bauten daraufhin entsprechende Institutionen auf (IWF, Währungsfonds, G7), um diese Überkapitalisierung der Schwellenländer in Schuldenkrisen zu verwandeln. Damit sollte ein grosser Tel der Kapitalverluste auf die Bevölkerungen der betroffenen Länder abgewälzt und gleichzeitig die völlige Deregulierung der Wirtschaften dieser Länder durchgesetzt werden. Betroffen war zunächst Lateinamerika (beginnend in Mexiko 1982), später die asiatischen Tigerstaaten 1997, Russland 1998/99, und erneut Argentinien 2001/2002.
Auch die Nationalbanken entwickelten neue Methoden zum Management von Finanzkrisen. Am 19. Oktober 1987 fiel der Dow Jones innerhalb eines Tages um 22,6%, und am nächsten Tag sackten auch die Kurse an den andern Börsen massiv ab – damals eine offensichtliche Folge der überdimensionierten Kapitalmärkte. Daraufhin flutete die US-Zentralbank FED die Finanzmärkte mit neuem Geld und verhinderte so, dass es zu einer schweren Rezession kam. In ähnlicher Art reagierte die FED auf die dot.com-Krise 2000/2001. Diesmal wurden die Leitzinsen stark gesenkt und die Kapitalaufnahme damit verbilligt. Da jedoch der Raum für reale Investitionen wie erläutert enger geworden war, flossen die billigen Gelder vor allem in die Immobilien, was in den USA durch laxe Hypothekarbestimmungen begünstigt wurde. Dies führte zu einer Immobilien-Spekulationsblase, die dann 2007 platzte – mit den bekannten Folgen bis hin zum Konkurs von Lehman-Brothers im Herbst 2008. Nun drohte ein umfassender Kollaps der Finanzmärkte. Die damit verbundenen Gefahren für das Funktionieren des Kapitalismus waren so gewaltig geworden, dass die Zusammenbrüche mit allen Mitteln verhindert wurden. Insgesamt sind 2008/2009 dafür 11’000 (!) Milliarden Dollar in Form von Zuschüssen, Aufkäufen und Bürgschaften aufgewendet worden. Doch das Problem wurde damit nur entschärft, nicht gelöst. Wiederum soll jetzt die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden, und erneut soll dies durch die Umwandlung der Kapitalüberschusskrise in eine Schuldenkrise erfolgen. Doch diesmal lassen sich die damit verbundenen Risiken nicht mehr in der Peripherie der kapitalistischen Welt abdrängen. Die Gefahr eines wirtschaftlichen Niedergangs hat sich in die Zentren verlagert. Ebenso bleibt das Problem ungelöst, wie eine neuerliche Kettenreaktion, d.h. das Durchschlagen des Niedergangs einer einzelnen Bank auf alle Banken, verhindert werden soll, ohne dass nochmals zehntausende von Milliarden Dollar eingeschossen werden müssen (›too-big-to-fail‹-Problematik). Und sollte es, wie so sehnlich erhofft, wieder Mal zu einem Wirtschaftsaufschwung kommen, dann müssten die Nationalbanken in der Lage sein, die Finanzmittel, die sie in die Bankenwelt gepumpt haben, rasch wieder abzuziehen, weil sonst eine unkontrollierbare Inflationswelle droht.
Insgesamt hat sich der Sandhaufen, auf dem die ökonomischen Prozesse gebaut sind, rasant vergrössert.  Niemand weiss, wann der Moment erreicht ist, in dem das Abrutschen der Sandmassen nicht mehr aufzuhalten sein wird.

 Care statt Crash

 Wie gesagt wäre die stark gestiegene Produktivität in der Güterfertigung und in der Erbringung von Sachdienstleistungen eigentlich ein Segen. Sie würde uns erlauben, immer mehr Ressourcen in personenbezogene Dienste zu lenken wie z.B. in die Pflege, die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung, in Bildung und Kultur. Das Problem für das Kapital besteht darin, dass sich diese Bereiche für die Kapitalverwertung als äusserst sperrig erweisen. Betreuungs- und Bildungsarbeit lässt sich – wenn überhaupt – nur sehr beschränkt rationalisieren. Man kann, wie Mascha Madörin es einmal treffend ausdrückt hat, zwar ein Auto in kürzerer Zeit produzieren, aber man kann ein Kind nicht schneller erziehen. Deshalb ist es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, personenbezogene Dienste kapitalkonform umzubauen. Und wenn es teilweise doch gelingt (z.B. mit Privatschulen und Luxus-Privatspitälern), dann meist nur auf dem Hintergrund verschlechterter öffentlicher Dienste. Bürgerliche Ökonomen bezeichnen diese Problematik mit den Begriffen der divergierenden Produktivität und der Cost Disease (Kostenkrankheit). Sie weigern sich in der Regel allerdings, das Problem zu Ende zu denken – wenn sie sich überhaupt auf die Thematik einlassen (die meisten Mainstream-Ökonom_innen ziehen es vor, sie zu ignorieren). Die für die Bevölkerungsmehrheit einzig akzeptablen Wege zur Stärkung der personenbezogenen Dienste bewegen sich also in Zonen, die für die Kapitalverwertung nicht zugänglich sind. Es ist dies einerseits die Verkürzung der Erwerbsarbeit, und es sind dies andererseits gut ausgebaute, gemeinnützige öffentliche Dienste.
Nun könnte ja der Kapitalismus auf neue Märkte ausweichen – die ungedeckten materiellen Bedürfnisse von Milliarden von Menschen versprächen die nötigen Absatzmärkte, und der ökologische Umbau steht seit langem auf der Agenda. Das wird natürlich auch versucht. Doch die Dynamik ist völlig unzureichend. Schuld daran ist die scharfe Konkurrenz auf den Weltmärkten, die nicht zulässt, dass die Lohnmasse der Millionen von indischen und chinesischen Lohnabhängigen genügend ansteigt, um die nötige Nachfrage nach Produkten zu generieren. Der ökologische Umbau wiederum macht Staatseingriffe erforderlich, für die die nötigen Mittel bereitzustellen wären. Doch der neoliberale Steuerwettbewerb verhindert dies.
Kommt dazu, dass mit einer Steigerung der Güterfertigung das Problem der divergierenden Produktivitäten nicht aus der Welt zu schaffen ist. Denn neue Fabriken werden von Anfang an auf ein höchstmögliches Produktivitätsniveau ausgerichtet. Sie bieten deshalb verhältnismässig wenige Arbeitsplätze an – die durch die Löhne der Arbeitskräfte erzeugte Nachfrage nach den neuen Gütern bleibt beschränkt.
Es ist deshalb gerechtfertigt, von einer historischen Krise des Kapitalismus zu sprechen. Der Weg aus dieser Krise lässt sich mit systemimmanenten, ›marktwirtschaftlichen‹ Mitteln nicht erreichen. Für eine Überwindung der Krise bräuchte es beispielsweise eine international koordinierte, deutliche Erhöhung der Staatsquoten zugunsten der Care-Bereiche, der Bildung, der Kultur, des ökologischen Umbaus. Doch in eine solche Stärkung der öffentlichen Dienste werden die kapitalistischen Eliten nicht einwilligen, ebenso wenig wie in die nötige Stärkung der Kaufkraft der globalen Bevölkerung oder in einen ökologischen Umbau, der diesen Namen verdient.

 Alles viel zu komplex?

Das Ziel muss also lauten, die Ökonomie grundlegend umzugestalten in Richtung einer Bedarfswirtschaft, in der ökonomische Entscheide demokratisch legitimiert und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden. Doch lassen sich komplexe moderne Ökonomien überhaupt demokratisch gestalten? Hayek – und das ist sein zentrales Argument gegen den Sozialismus – verneint dies. Die moderne Marktwirtschaft ist laut Hayek derart stark vernetzt, die gegenseitigen Abhängigkeiten sind so ausgeprägt, dass ihre bewusste, demokratische Gestaltung vollkommen unmöglich ist. Die Entwicklung einer so hochgradig komplexen Ökonomie ist ja gerade nur deshalb möglich geworden, weil in ihr eine neue Form der systemischen gesellschaftlichen Intelligenz (Hayek nennt sie »erweiterte Ordnung«) zum Durchbruch gelangt ist: Die Selbstregulation der Märkte. Die Mechanismen der Preisbildung auf freien Märkten ermöglicht eine optimale Verteilung der Ressourcen: Die Gelder gehen immer dahin, wo die grösste Nachfrage besteht (was mit dem grösstmöglichen Nutzen gleichstellt wird). Gleichzeitig fördert das System Innovationen. Diese Selbstregulation ist laut Hayek dem Vermögen des menschlichen Bewusstseins weit überlegen. Jeder Versuch, sie zu toppen führt unweigerlich ins Verderben. Die neuen sozialistischen Eliten müssten dann nämlich ihre inferiore Planwirtschaft der erweiterten Ordnung  entgegenhalten, was nur in einer despotischen Diktatur zu erreichen ist.
Die Eigenheiten und Grenzen einer bürokratischen Planwirtschaft scheinen Hayek Recht zu geben; diese Form der Alternative zum Kapitalismus ist historisch erledigt. Wie aber sieht es mit andern alternativen Entwürfen aus? Und wie gut passen denn die kapitalistischen Gesetzmässigkeiten mit der gewachsenen Komplexität zusammen?
Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass der Kapitalismus alles ist, nur nicht eine Form optimaler Selbststeuerung. Vielmehr haben wir es mit einer verhängnisvollen Kombination von unter- und überkomplexen Mechanismen zu tun. Das zentrale Prinzip des Kapitalismus ist die Kapitalverwertung. Das Grundrezept ist an Einfachheit kaum zu überbieten: Mach aus Geld mehr Geld, indem du es gewinnbringend investierst. Die Einfachheit dieser Formel ist massgebend für den Erfolg des Kapitalismus. Sie gibt all jenen, die sich als Kapitaleigner betätigen, einfache und klare Anweisungen.
Sie ist gleichermassen Gedeih und Verderben des Kapitalismus. Denn gemessen an den realen Komplexitäten der stofflichen Welt ist diese Formel massiv unterkomplex. Sie vermag es nicht, Verhältnisse und Abhängigkeiten abzubilden, die zwingend berücksichtigt werden müssen – etwa die Begrenztheit der Lebensräume und der natürlichen Ressourcen. Sie setzt sich vielmehr über solche Anforderungen mit blinder Ignoranz hinweg. Weil sie auf dem Prinzip der konkurrierenden Kapitalien beruht, tut sie dies in unerbittlicher Weise: Diejenigen Kapitaleigner_innen, die rücksichtslos soviel Profit wie möglich erzielen wollen, zwingen alle andern zum gleichen ignoranten Verhalten. Die Konkurrenz wird denn auch immer wieder als Killerargument aufgeführt, um zu begründen, warum einzelne Unternehmen und einzelne Wirtschaftsstandorte es sich nicht leisten können, genügend Mittel für ökologische und soziale Ziele aufzubringen[2].
Das Aufeinanderprallen der unterkomplexen kapitalistischen Verwertungsformel mit einer weitaus komplexeren stofflichen Welt erzeugt nun wiederum Verwerfungen, die paradoxerweise zu unnützen, verschwenderischen Überkomplexitäten führen. Man kann die stoffliche Welt zu ignorieren versuchen, aber dadurch wird sie nicht aus der Welt geschafft (es ist durchaus symptomatisch, wenn die politische Rechte den Klimawandel einfach zu leugnen versucht).

Kapitalistische Verschwendung

Am Beispiel des Gesundheitswesens sei erläutert, welche perversen Überkomplexitäten das unterkomplexe Prinzip der Kapitalverwertung erzeugt, wenn es sich in die realen Welten hineinwühlt. Das Gesundheitswesen eignet sich dafür deshalb gut, weil wir beide Formen – die staatlich regulierte und die marktkonforme – in der Praxis beobachten und vergleichen können.
Am einfachsten lässt sich die Gesundheitsversorgung in einem rein staatlichen System steuern (England,  Dänemark, Finnland). Ebenfalls noch relativ einfach steuerbar sind Systeme, die auf einer Kombination von hoch regulierten Versicherungen und staatlichen Instanzen beruhen. Die meisten entwickelten Länder orientieren sich deshalb an solchen Mustern.
Nicht so die USA. Hier wird die Gesundheitsversorgung seit rund 40 Jahren so stark wie möglich auf die Kapitalverwertung ausgerichtet. Die Ergebnisse sind verheerend: Die Kosten sind um Dimensionen höher als diejenigen in regulierten Non-Profitsystemen, die Qualität ist erstaunlich gering und die Verteilung der Leistungen ist sehr unsozial. Die Kosten des US-Gesundheitswesens beliefen sich im Jahr 2010 auf 17.6% des Bruttoinlandprodukts BIP (monetäre Wirtschaftsleistung). Das Land mit dem zweithöchsten BIP-Anteil war Holland mit 12% (die Schweiz figurierte auf Platz sieben mit 11.4%), der Schnitt der OECD-Länder lag bei 9.7%. Die USA bewegen sich also um 5.6% über dem zweitteuersten Land und um 7.9% über dem Schnitt der OECD-Länder. 5.6% des US-BIP, das sind 846 Milliarden Dollar jährlich, 7.9%  entsprechen 1193 Mio Dollar – eine ungeheuerliche Verschwendung.
Warum ist dies so? Im Wesentlichen sind zwei Faktoren verantwortlich. Erstens die administrativen Kosten: Sie beliefen sich pro Kopf der Bevölkerung in den USA auf US$ 2685 (2011). Das sind 330% mehr als im benachbarten Kanada (US$ 809, Woolhandler/Himmelstein/Campbell, NEJM 2003, updated). Der Betrag bewegt sich in der gleichen Grössenordnung wie das, was etwa in Japan für die gesamte Gesundheitsversorgung pro Jahr und Kopf ausgegeben wird (2009: US$ 2878). Diese administrativen Kosten sind deshalb so exorbitant hoch, weil weder die Preise noch die Versicherungsdeckungen reguliert sind – eine zwingende Folge der marktwirtschaftlichen Orientierung, in der die Preisfindung und die Produktegestaltung über die Märkte erfolgt. In den USA gibt es hunderte verschiedener Versicherungspolicen, die sich nicht nur in Bezug auf Franchisen und Behandlungsmodelle, sondern auch im Umfang der von der Versicherung gedeckten medizinischen Leistungen unterscheiden. Die Preise müssen zwischen den Leistungserbringer_innen und den Versicherer_innen ausgehandelt und vertraglich geregelt werden. Der administrative Aufwand, um diese Vielzahl von Versicherungsformen und Verträgen zu verwalten, einzuhalten und richtig zu interpretieren ist riesig. So muss zum Beispiel ein Spital bei allen Patient_innen prüfen, welche Leistungen nun von der Versicherung gedeckt sind und welche nicht. Der Aufwand wird nochmals gesteigert durch die vielen Streitigkeiten zwischen Spitälern, Ärzt_innen und Versicherungen, die sich aus diesem Versicherungsdschungel ergeben.
Der zweite Kostenfaktor sind die zum Teil enormen Gewinne, die im US-Gesundheitswesen von privaten Konzernen erzielt werden. Beispielhaft seien hier die Vergütungen der CEO der fünf grössten US-Krankenkassen aufgeführt. Sie gehören zu den bestbezahlten Managern der USA und verdienen zwischen 10.6 Mio US$ (Aetna) und 19.1 Mio US$ (Cigna).
Nicht nur ist das marktorientierte US-Gesundheitswesen das Teuerste der Welt. Seine Leistungen sind auch nicht besonders gut. 46 Millionen Menschen stehen ohne Versicherungsschutz da, und bei den Kennzahlen zur Gesundheit der Bevölkerung schneiden die USA relativ schlecht ab: Die durchschnittliche Lebenserwartung zum Beispiel betrug 2009 in den USA 78.2 Jahre, im Schnitt der OECD-Länder 79.5 Jahre, in der Schweiz 82.3 Jahre. Das US-Gesundheitswesen gilt zudem als praktisch unreformierbar.  Die mächtigen Konzerne, die sich innerhalb des Systems festgesetzt haben, bringen jedem Reformansatz enormen Widerstand entgegen, sobald ihre Profitinteressen tangiert sind. So wurde die Gesundheitsreform der Obama-Administration auf Druck dieser Lobby ihres zentralen Elementes beraubt, nämlich einer öffentlichen Versicherung, die für alle hätte zugänglich sein sollen. Zudem verzichtet die Reform auf jede Preiskontrolle und wird deshalb aller Voraussicht nach zu einem zusätzlichen Kostenschub führen. Hayek landet also mit seinem Argument von der überlegenen Systemintelligenz der ›freien Marktwirtschaft‹ ziemlich weit im Abseits.

Demokratische Bedarfsgesellschaft

Wenn es nun darum geht, die Konturen einer postkapitalistischen Wirtschaftsweise zu skizzieren, dann sollten wir bedenken, dass es keineswegs so klar ist, was der Ökonomie zuzurechnen ist und was nicht. Es ist eine Eigenheit des Kapitalismus (und nicht der Gesellschaften als solcher), die Wirtschaft aus dem Gesellschaftlichen auszusondern. Wenn wir uns die stoffliche Seite dessen genauer anschauen, was gemeinhin als Wirtschaft bezeichnet wird, dann wird das Gesagte sofort deutlich. So verschiedene Bereiche wie der Bau von Häusern, die Pflege von Kranken, die Programmierung von Software, das Züchten von Melonen oder das Betreiben von Transportsystemen werden unterschiedslos der Wirtschaft zugerechnet. Das hat im Kapitalismus seine Berechtigung, sollen doch möglichst viele gesellschaftliche Bereiche so gestaltet werden, dass sie für die Kapitalverwertung optimal zugänglich sind. Dieselbe Beteiligungsgesellschaft investiert dann in Tabakkonzerne, Autoproduktionen und in Privatspitäler – und das Absurde daran fällt nicht einmal auf. Aus Sicht des Kapitals ist es ja auch durchaus folgerichtig, in gesundheitsschädigende Suchtmittel und in unfallträchtige Transportmittel zu investieren und gleich auch noch in Einrichtungen zur Versorgung der Kranken und der Verunfallten. So lässt sich zwei Mal verdienen.
In der kapitalistischen Wirtschaft ›verschwindet‹ das Eigentliche, das Stoffliche der Welt hinter dem Schleier des Monetären, dominiert und domestiziert von der Profitorientierung. Es ist dem Kapital einerlei, ob die ihm unterworfenen Produkte Tod oder Leben bringen. Wird von dieser kapitalistisch-ökonomischen Klammer abstrahiert, dann bleiben gesellschaftliche Bereiche, die in ihrer inneren, stofflichen Beschaffenheit unterschiedlicher nicht sein könnten. Postkapitalistisches Wirtschaften heisst deshalb zunächst und in erster Linie, diese verschiedenen Bereiche wieder ihren Eigenheiten zuzuführen. Entsprechend ist es ein grober Irrtum, von einer einheitlichen Steuerung des Ökonomischen in einer postkapitalistischen Welt auszugehen – etwa das Kapitalprinzip einfach durch das Planprinzip ersetzen zu wollen.
Zwei Beispiele: Heutige Software-Giganten wie Microsoft beziehen ihre Macht aus den Monopolstellungen, die sie dank ihrer proprietären Software erzielen. Würde man sie zwingen, die Programm- und Dokumentstruktur ihrer Software offenzulegen und künftig nur noch offene Standards zu verwenden, dann wäre es mit ihrer Monopolmacht von einem Tag auf den andern vorbei. Die Entwicklung von Computersoftware könnte sich dann noch stärker auf die freiwillig kooperierende Community der Softwarehersteller_innen abstützen, wie sie sich in der Open-Software-Szene etabliert hat. Zentrale Planung hätte in diesem gesellschaftlichen Feld keine erkennbare Funktion. Was hingegen in demokratisch legitimierter Weise festgelegt werden müsste, sind Schnittstellen und Standards.
Beispiel Gesundheitsversorgung: Hier ist es die Gesellschaft als Ganzes, die bestimmen muss, welche Qualität der Versorgungsleistungen sie einfordert. Wir würden es kaum dulden wollen, wenn jedes Spital in Selbstverwaltung definierte, welche Hygienestandards es einhalten will und welche Behandlungen es in welcher Qualität anbietet. Zwar machen Elemente der Selbstverwaltung zum Beispiel in Spitälern und Heimen sehr viel Sinn. Die Definition und Überprüfung des Leistungsumfangs und der Qualität müssen jedoch durch politische Prozesse definiert und durchgesetzt werden. Die stationäre Versorgung der Bevölkerung wird zudem sinnvollerweise zentral geplant, damit die teuren Ressourcen optimal genutzt werden.
In beiden Beispielen ist eine Struktur angedeutet, die von Artur Köstler als Holarchie bezeichnet wird. In einer Holarchie haben Teilsysteme (z.B. Produktionsstätten, Spitäler, Universitäten etc.) die nötige Autonomie, um ihr Funktionieren selbst zu regulieren. Jedoch müssen sie dabei beachten, dass sie einem übergeordneten Ganzen dienen, Schnittstellen zu andern Teilsystemen beachten und einen möglichst offenen Austausch mit andern gleichartigen Teilsystemen pflegen. In einer Holarchie werden Teil- und Gesamtaufgaben sowie globale und lokale Strukturen ineinander verzahnt, ohne dass jede Einzelheit von zentraler Warte aus geregelt werden muss. Für zentrale Steuerungsprozesse – die es natürlich geben muss – bleibt dadurch die Komplexität beschränkt. Ähnlich wie sich das menschliche Bewusstsein nicht um die Funktionen der einzelnen Körperorgane, ein Körperorgan sich nicht um das Funktionieren einzelner Körperzellen kümmern muss, so müssen sich die zentralen gesellschaftlichen Aushandlungs- und Steuerungsprozesse auf allgemeine Vorgaben und Zielsetzungen beschränken können. Die von Hayek beschworene, von Menschenköpfen nicht mehr steuerbare Komplexität löst sich in einer solchen holarchisch-demokratischen Welt in eine dynamische Ordnung auf, in der die auf das menschliche Bewusstsein gründende demokratische Politik sehr wohl sinnvolle Entscheide treffen kann, und in der die demokratische Beteiligung der Menschen in den Teilsystemen, in denen sie leben und arbeiten, wesentlich zum optimalen Wirken des Gesamtsystems beiträgt.
Ganz im Gegensatz zu den Aussagen von Hayek dürfte eine holarchisch konfigurierte Demokratie, die sich auf alle Lebensbereiche erstreckt (auch auf die im Kapitalismus als ›wirtschaftlich‹ ausgesonderten), eine weitaus höhere »Systemintelligenz« erzeugen, als dies die marktwirtschaftliche Fiktion vermöchte – geschweige denn der von Monopolen und Oligopolen dominierte Realkapitalismus. Die Menschen würden in einer solch holarchisch-demokratischen Konfiguration in Nah- (z.B. Quartier, Stadt) und Spezialfeldern (z.B. Betrieben) hohen Einfluss nehmen und sich gleichzeitig an den übergeordneten Gesamtfragen beteiligen (z.B. via NGO, Parteien, Bewegungen, in Wahlen und Abstimmungen). Von den Menschen anderer Lokalitäten und anderer Spezialfelder könnten sie die Einhaltung von Schnittstellen und Vereinbarungen erwarten, ohne mit der inneren Komplexität der jeweils andern Teilsysteme konfrontiert zu werden. Die hohe Einflussnahme würde einhergehen mit einer hohen Bereitschaft des Engagements – alle entsprechenden Erfahrungen und Studien sprechen hier eine deutliche Sprache. Je mehr Menschen auf ihre realen Lebensverhältnisse Einfluss haben, umso höher sind ihre Motivation und ihre Lebensenergie. Die Vitalität solcher holarchischer Demokratien ist in der jüngeren Geschichte immer wieder aufgeblitzt, insbesondere in den vielfältigen rätedemokratischen Bewegungen, von der Pariser Commune über die russischen Sowjets und die Räte in Ungarn 1956 bis zu den Consejos Communales im heutigen Venezuela. Noch steht die Erfahrung ihrer Verstetigung aus. Doch wir haben nur diese eine Chance: Uns anzumassen, alles auf diese Karte zu setzen.
Eines muss nun betont werden, dass es dabei nicht um romantische Harmonie geht – im Gegenteil. Was wir brauchen ist nicht eine konfliktfreie, sondern eine konfliktfreudige Gesellschaft. Konflikte sollen nicht gebannt werden, vielmehr würden sie als Brennpunkte gesellschaftlicher Interessen aufgefasst, in denen hohe Energien für die Weiterentwicklung des Ganzen enthalten sind. Werden Wege gefunden, in denen sich alle beteiligten Konfliktpartner_innen weiterentwickeln können, dann können diese Energien produktiv freigesetzt werden – Energien, die zuvor in den Konflikt investiert wurden oder wegen der Blockierungen nicht zur Verfügung standen. Voraussetzung dafür ist eine Konfliktkultur, in der es nicht um Sieg und Niederlage geht, sondern in der vielmehr unerschütterlich an den Bedürfnissen aller Beteiligten festgehalten wird. Verhandelt wird nicht über die Bedürfnisse, sondern über die Wege zu ihrer Befriedigung. Und in der Regel finden sich Wege, die allen Konfliktparteien ein echtes Vorankommen ermöglichen.
Dies wird in einer Gesellschaft erheblich erschwert, die auf der Herrschaft einer sozialen Klasse über die andern Klassen, auf der Herrschaft der Wenigen über die Vielen gründet. Die Gegensätze tendieren dann zur Unvereinbarkeit. Die Beherrschten und Ausgebeuteten können sich nur dann Geltung verschaffen, wenn sie kämpfen, während die Herrschenden beständig befürchten, in ihrer Herrschaft zurückgebunden oder gar der Herrschaft selbst beraubt zu werden. Die vielen Konfliktlinien, die es unter den Beherrschten selbstverständlich auch noch gibt, sind von den Klassengegensätzen durchtränkt und werden für die Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse gebraucht (teile und herrsche). Rassismus und Fremdenfeindlichkeit etwa finden im grundlegenden Dispositiv der kapitalistischen Konkurrenz immer wieder von Neuem Nahrung. Die Lösung der Probleme wird unter den Beherrschten im Konkurrenzvorteil gegenüber den Andern gesucht statt in der Überwindung der Herrschaftsverhältnisse.
Im Kapitalismus werden also die verschiedensten gesellschaftlichen Interessengegensätze und Konflikte durch den ökonomischen Kernwiderspruch von Arbeit und Kapital absorbiert, verzerrt – gleichzeitig aber auch gebannt. Scheinbar ›objektive‹ Gegebenheiten (z.B. die globale Konkurrenz) verhindern, dass soziale und ökologische Anliegen Beachtung finden. Wird diese zentrale Prägung der Gesellschaft durch das Kapital überwunden, dann heisst das noch nicht, dass die Gegensätze zwischen reichen und armen Weltregionen, zwischen den Geschlechtern, zwischen den Beschäftigten verschiedener Wirtschaftsbranchen, zwischen Konsumwünschen und Naturerhaltung verschwinden. Sie werden lediglich von der blockierenden Last unvereinbarer Gegensätze und scheinbar objektiver Unlösbarkeit befreit. Das bedeutet aber auch, dass nun die Erwartungen der bisher Benachteiligten erheblich steigen, dass ihre Anliegen nun erfüllt werden. Auch in postkapitalistischen Verhältnissen können sich die Konfliktpotentiale in Destruktivität und Gewalt entladen. Umso bedeutender wird das Schaffen einer neuen Kultur des ›produktiven Konfliktes‹ und die breite Anerkennung der universellen Menschenrechte. Die Überwindung des Kapitalismus ist keineswegs das Ende der Geschichte, vielmehr das Ende der Vorgeschichte (Marx) und der Beginn einer neuen Erzählung, in der kollektives Lernen ganz neue Entwicklungsräume freilegen kann. Wie diese neue Geschichte erzählt werden wird, muss offen bleiben – wie ja auch noch offen ist, ob wir es schaffen, dieses neue Buch der Geschichte überhaupt aufzuschlagen.
Eine produktive Konfliktkultur setzt voraus, dass genügend Ressourcen verfügbar sind, um auf die existentiellen Bedürfnisse aller einzugehen. Ist das nackte Überleben bedroht, dann sind fatale Konfrontationen um die zu knappen Ressourcen nur schwer zu vermeiden. Dies war das zentrale Handicap der wichtigsten sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts: Sie fanden in materiell schwierigen Umständen statt und waren durch Krieg und Bürgerkrieg zusätzlich belastet. Insgesamt ist unsere Welt jedoch längst genügend reich geworden, um allen Menschen eine würdige Existenz gewähren zu können. Die materiellen Bedingungen für den Aufbruch in eine umfassende Demokratie sind verfügbar.

Ein Kompass für transformatorische Politik

Wie lässt sich das Gesagte mit der alltäglichen politischen Praxis all jener Leute verbinden, die sich für den sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Fortschritt engagieren?
Gesellschaften entwickeln sich in Widersprüchen. Sie sind zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich ›beweglich‹. Veränderungen kommen meist in Schüben, und häufig nach Perioden (scheinbarer) Stabilität. Die neueste Geschichte hat gleich mehrere solcher Übergänge freigelegt: Den Beinahe-Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008, den arabischen Frühling, die europäische ›Schulden‹krise. Solche Übergänge können von der Linken auch mit grösstem Fleiss nicht herbeigearbeitet werden. Es ist nicht in erster Linie der Wille zur Überwindung des Kapitalismus, der Übergänge erzeugt. Es ist vielmehr die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus selbst, die dafür sorgt, dass die Ketten der Herrschaft immer wieder brüchig werden.
In solchen Übergängen können nun aber jene Kräfte, die eine grundlegende Neuorientierung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstreben, entscheidende Wirkung entfalten. Eine Linke, die eine transformatorische Politik zur Überwindung des Kapitalismus anstrebt, kann jetzt unvermittelt in die Zentren der gesellschaftlichen Prozesse katapultiert werden. Dies geschieht zwar nicht voraussetzungslos: Ohne ein Mindestmass an gesellschaftlicher Verankerung wird es nicht gelingen, zum Kristallisationspunkt einer möglichen Transformation zu werden. Doch das aktuelle Beispiel der radikalen griechischen Linken mit ihrem Wahlbündnis Syriza veranschaulicht die geschilderte Dynamik.

Veränderungsträchtige Situationen sind in aller Regel von vielen Überraschungsmomenten gezeichnet. Dies ist nur schon deshalb so, weil die herrschenden Eliten ständig mit der Abwehr von verändernden Kräften beschäftigt sind und ihre Abwehr eben dann schlecht funktioniert, wenn sie selbst überrumpelt werden. Überrascht wird dabei aber auch die Linke, die sich nun als wach und lernbereit erweisen muss, wenn sie eine Rolle spielen will. Deshalb ist beides gleichermassen wichtig: Eine gut verankerte politische Grundorientierung und gleichzeitig die Fähigkeit, flexibel auf neue Konstellationen zu reagieren. Die erforderliche Grundorientierung trägt deshalb eher den Charakter eines Kompasses als denjenigen eines fixen Programms. Wer zur Unzeit fixe revolutionäre Programme schustert, droht das Schicksal der Erstarrung in einer Sekte.
Ein Beispiel: Der Euro war zweifellos Ausdruck eines neoliberalen europäischen Projektes – seine Ablehnung schien (gerade in Griechenland) für viele folgerichtig. Doch ist eine Währung einmal eingeführt, dann ändert sich die Konstellation. Gerade das Festhalten am Euro ist für Syriza zu einem wichtigen Programmpunkt geworden – ein Festhalten allerdings ohne die Unterwerfung unter das Diktat der Troika und der Finanzmärkte.

Unabhängigkeit von den Herrschenden, Universalität der Menschenrechte

Als Kompass für eine politische Praxis, die die Perspektive einer Transformation einschliesst und fördert, schlage ich drei politische Grundorientierungen vor, die in jedem Feld gesellschaftlicher Praxis gleichermassen Beachtung verdienen: Erstens die Unteilbarkeit der Menschenrechte: Jeder Mensch hat denselben Anspruch auf ein würdiges Leben. Zweitens die inhaltliche und organisatorische Unabhängigkeit der Bewegungen und linken Organisationen von den Institutionen der Herrschenden. Drittens die Bereitschaft, sich mit den herrschenden Eliten wenn erforderlich zu konfrontieren. Diese drei Orientierungen bedingen sich gegenseitig.
Herrschaft drückt sich nicht nur in struktureller oder brachialer Gewalt aus, sondern prägt auch die Logik des täglichen Geschehens. Sozial fortschrittliche Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs müssen sich dieser Logik widersetzen können. Eine Unterwerfung unter die Logik des Kapitalismus würde nicht nur das transformatorische Potential zerstören, das jeder Bewegung potentiell innewohnt, es würde vielmehr auch die Bewegung selbst schwächen – und dies auch dann, wenn sich diese Bewegung selbst keineswegs als antikapitalistisch versteht.
Ein Beispiel: Das Kernanliegen einer Gewerkschaft ist die Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen. Diese Anliegen – faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und die Wahrung der Würde am Arbeitsplatz – haben ihre Gültigkeit und ihre Kraft völlig unabhängig davon, in welcher Verfassung sich das unternehmerische und wirtschaftliche Umfeld befinden. Nur aus einer solchen Haltung heraus kann jeweils in jedem konkreten Moment am besten ermittelt werden, wie diese Interessen zu wahren sind. Natürlich sind dabei die jeweiligen Umstände zu berücksichtigen – es geht hier in keiner Weise darum, immer möglichst radikale Forderungen zu stellen oder jeden Kompromiss abzulehnen. Es ist auch keine triviale Aufgabe, diese Unabhängigkeit zu wahren und gleichzeitig den realen Kräfteverhältnissen angemessen Rechnung zu tragen. Natürlich müssen dabei auch die strukturellen und konjunkturellen Bedingungen beachtet werden, in denen sich eine Branche oder ein Unternehmen befinden. Es besteht allerdings ein grundlegender Unterschied darin, ob diesen Bedingungen angemessen berücksichtigt werden, oder ob sich Lohnabhängige und Gewerkschaften diesen Bedingungen unterwerfen. Im zweiten Fall wird das Bündnis mit der Unternehmensleitung, den Unternehmensverbänden der eigenen Branche oder dem nationalen Bürgertum gesucht – gegen die Lohnabhängigen anderer Unternehmen, Branchen oder Länder. Dies läuft auf eine doppelte Selbstentwaffnung hinaus. Zum einen wird es nun erheblich schwieriger, den Apellen der Unternehmer_innenseite standzuhalten, man müsse Mass halten, die Löhne seien nicht mehr konkurrenzfähig, Entlassungen seien unvermeidlich, um die restlichen Arbeitsplätze zu retten und dergleichen mehr. Zum andern fördert eine solche Haltung Spaltungen und schwächt die Fähigkeit, über Betriebe, Branchen- und Staatsgrenzen hinaus solidarische Energien zu mobilisieren. Doch fast jeder Arbeitskampf wird auch auf dem Feld der Reaktionen in der Gesellschaft entschieden – die Fähigkeit zur übergreifenden Solidarität ist eine der wichtigsten Waffen zur Sicherung der eigenen Interessen. Zum Dritten lähmt die Unterwerfung auch bei der Suche nach Lösungen ausserhalb der herrschenden Logik – zum Beispiel in der Forderung nach einer Verstaatlichung der Firma oder nach einer Konversion der Produktelinie.
Dieselbe Frage der Unabhängigkeit stellt sich in der Umweltbewegung. Gerade die Umweltbewegung hat in den letzten zwanzig Jahren eine eigentliche Neoliberalisierung erlitten. So sind klare Verbote und Gebote in der öffentlichen Debatte während Jahren regelrecht desavouiert worden, was umso mehr erstaunt, als sie in den 1980er und frühen 1990er Jahren so überaus erfolgreich eingesetzt worden waren (z.B. das Verbot von Fluorkohlenwasserstoffen in Treibgasen und Kühlschränken, die Katalysatorpflicht für Motorfahrzeuge, die strengen Qualitätsnormen für Heizungen etc.). Doch solche klaren Regeln nehmen die Produzierenden in die Verantwortung und werten die Politik auf – viel angenehmer ist aus Sicht des Kapitals der marktkonforme Weg, der mit dem steten Appell an die Verantwortung der Konsument_innen verknüpft wird. Wäre in den 1980er Jahren auf Marktkonformität gesetzt worden, dann hätten wir beispielsweise den Katalysator heute wohl noch immer nur in Marktnischen – zu einem Aufpreis von mehreren Hundert Euro für umweltbewusste Konsument_innen.

Konfrontationsbereitschaft

Zum Aspekt der Unabhängigkeit gehört auch die Einsicht, dass nur dann, wenn sich Menschen für ihre Anliegen einsetzen, die Kräfteverhältnisse massgebend verändert werden können. Dies führt unmittelbar zum Kriterium der Konfrontationsbereitschaft.
Als im Winter 2009/2010 die ›Finanzmärkte‹ dazu ansetzten, Griechenland in die Mangel zu nehmen und für die Refinanzierung der Staatspapiere untragbar hohe Zinsen zu fordern, hätte sich die ›sozialistische‹ Regierung unter Papandreou mit diesen Finanzmarktakteuren konfrontieren müssen. Die Ansage hätte lauten müssen: Wir werden es sicher nicht zulassen, dass Hedge Fonds und Banken – die grad eben noch mit Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet worden waren – die Zinssätze griechischer Staatspapiere in spekulative Höhen drücken und damit Profite mit griechischen Steuergeldern machen. Entweder sind die Banken bereit, griechische Staatspapiere zu einem tragbaren Zins – z.B. 3% – zu refinanzieren, oder die Regierung verlängert einseitig die Laufzeit dieser Papiere zum bisherigen – tiefen – Zinssatz. Und ja: Wir müssen mehr Steuereinnahmen erzielen. Wir werden drum die Reichen und die Konzerne zur Kasse bitten. Dies geht umso leichter, wenn die Steueroasen dieser Welt geschlossen werden. Von der Schweiz z.B. fordern wir eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht.
Eine solche Ansage hätte die Konfrontation mit den Finanzmärkten und einem Teil der EU bedeutet, und es hätte erforderlich gemacht, die Bevölkerung Griechenlands zu mobilisieren und den Schulterschluss mit andern fortschrittlichen Kräften Europas (z.B. Gewerkschaften) zu suchen. Eine solche Mobilisierung hätte sehr wohl Aussicht auf Erfolg gehabt, weil die Banken damals noch so Einiges zu verlieren gehabt hätten für den Fall, dass Griechenland in den Konkurs getrieben worden wäre (mittlerweile haben sie ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken auf die Staaten abgewälzt). Stattdessen entschied sich Papandreou – und mit ihm die überwiegende Mehrheit auch der übrigen europäischen Sozialdemokratie – dafür, den Banken nachzugeben. Innert Monaten musste Griechenland an den Tropf der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, die dem Land in bekannter Manier eine verheerende Austeritätspolitik aufgezwungen hat.
Wenn sich die sozialen Auseinandersetzungen zuspitzen, dann läuft dies auf die Frage hinaus, ob sich die oppositionellen Kräfte der Konfrontation stellen oder ob sie sich unterwerfen. Der Weg der Konfrontation ist risikobehaftet: Gegenschläge, ja auch die Niederlage können nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist die Art, wie die Konfrontation ausgetragen wird auch sehr wichtig. Doch eine Linke, die in entscheidenden Momenten kapituliert, gibt den Weg frei für das ungehinderte Walten der Logik des Kapitals – in der Regel keine erfreuliche Option.
Weit besser als die griechische Führung hatte es übrigens die isländische Bevölkerung gemacht. In zwei Volksabstimmungen wurden im Jahr 2009 von der EU und dem IWF konzipierte und von der grün-linken Regierung mitgetragene Sparprogramme verworfen, die dazu geführt hätten, dass die isländische Bevölkerung für die enormen Schulden ihrer zockenden Banken hätte aufkommen müssen. Island blieb damit eine ›griechische Abwärtsspirale‹ nach dem Muster von Sparpolitik – Wirtschaftskrise – noch mehr Sparpolitik – noch mehr Wirtschaftskrise erspart. Das Land galt schon bald wieder als kreditwürdig und konnte auf den Finanzmärkten zu akzeptablen Konditionen Staatsanleihen aufnehmen – im Gegensatz etwa zu Irland, deren Regierung zu denselben Programmen ja gesagt hatte, die in Island verworfen worden waren.
Welche Dynamik in Gang kommen kann, wenn die Konfrontation riskiert wird, zeigen die bolivarischen Revolutionen in Lateinamerika. Zwar war der konfrontative Weg, den die Regierung Chavez gewählt hatte, mit erheblichen Risiken behaftet: Im April 2002 kam es zu einem Putsch, den Chavez und der bolivarische Processo nur dank der spontanen Mobilisierung der gut vernetzten Volksmassen aus den armen Quartieren (Barrios) und dank der Spaltung der Armee überlebt haben. Die lateinamerikanische Linke ist in den letzten Jahren denn auch vor Rückschlägen nicht verschont worden (Putschs in Honduras und Paraguay). In den Ländern, in denen genügend mobilisierende Kräfte aus der Bevölkerung freigelegt worden sind (Venezuela, Bolivien, Ecuador), ist es den imperialen Kräften bis heute jedoch nicht gelungen, die Bewegungen und die Linke zu zerschlagen.
In keinem andern Land der Welt haben diese Bewegungen einen so dauerhaften und prägenden Einfluss erlangt wie in Venezuela. Die Consejos Communales, die Räte in den Barrios, koordinieren die verschiedenen sozialen Programme (Misiones) in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Sie bieten den Rahmen für eigene Initiativen und erlauben es der Bevölkerung, die konkreten Lebensumstände in die eigenen Hände zu nehmen. Die Consejos werden nicht von oben verordnet, sie müssen sich vielmehr aus der Bevölkerung selbst bilden, wobei Mindestanforderungen für die Repräsentativität gelten. Consejos gibt es im ganzen Land mittlerweile rund 30’000.Sie haben damit begonnen, sich zu übergreifenden Strukturen zusammenzuschliessen und damit die Basis für eine neue Form der Staatlichkeit zu bilden, jenseits des von Korruption zersetzten traditionellen Staatsapparates. Diese Prozesse verlaufen keineswegs konfliktfrei. Doch hält das Engagement breiter Bevölkerungsteile nunmehr seit Jahren an, ohne sich abzunützen. In dieser Breite ist das historisch wohl eine erstmalige Erfahrung. Sie nährt die Hoffnung, dass sich die Anmassung gegen die Herrschaft des Kapitals, gegen die Herrschaft der Menschen über die Menschen durchsetzt und ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschen eröffnet.

 

Autor

Beat Ringger, geboren 1955 in Bern, war drei Jahre als Oberstufenlehrer tätig. Er absolvierte anschliessend eine informelle Anlehre als Maschinenmechaniker, arbeitete zwei Jahre in einer Eingliederungswerkstatt für Behinderte und studierte anschliessend Elektrotechnik. Nach zehn Jahren bei IBM Schweiz als Systems Engineer wechselte Ringger zu den Gewerkschaften. Er lebt heute in Zürich und arbeitet als Zentralsekretär der Schweizer Gewerkschaft der öffentlichen Dienste vpod sowie als geschäftsleitender Sekretär des sozialkritischen Thinktanks »Denknetz« (www.denknetz-online.ch). Publikationen: Zukunft der Demokratie (Herausgeber und Co-Autor, 2008), Die grosse Reform: Die Schaffung einer Allgemeinen Erwerbsversicherung AEV (Co-Autor mit Ruth Gurny, 2009), Masst Euch an! Auf dem Weg zu einem offenen Sozialismus (2011, www.masst-euch-an.org), Richtig Steuern (Co-Herausgeber mit Hans Baumann und Co-Autor, 2011).

Literaturliste

Die in diesem Artikel entwickelten Argumente werden im Buch Masst Euch an! detailliert ausgeführt.
Beat Ringger. Masst Euch an! Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2011
ISBN 978-3-89691-875-8

Fussnoten

[1] Es sollte uns unter anderem auch dazu verpflichten, ein möglichst  umfassendes Verständnis der Prozesse zu gewinnen, die im vergangenen Jahrhundert zur Bürokratisierung und Stalinisierung postkapitalistischer Gesellschaften geführt haben. Das anstehende 100-jährige Jubiläum der russischen Novemberrevolution wird dafür Anlass bieten – und Anlass bieten müssen, wenn wir das Feld der Geschichtsinterpretation nicht der Rechten überlassen wollen. Siehe dazu auch das Kapitel »Stalinismus« im Buch Masst Euch an!

[2] So absolut ist das natürlich nicht wahr: Spielräume gäbe es sehr wohl. In der Schweiz etwa wehren die bürgerlichen Eliten eine staatlich geförderte Umweltpolitik vor allem deshalb ab, weil sie die Steuern möglichst tief halten wollen, um die Schweiz weiterhin als Steuerparadies positionieren zu können. Trotzdem ist das Konkurrenzprinzip eines des zentralen Hindernisse für den Schutz der Ökosphäre: Jene Länder, die sich nicht an den Kosten beteiligen, verschaffen sich einen Konkurrenzvorteil – und deshalb reicht es auch, wenn ein einziges Land (häufig die USA) sich verweigert, um griffige Massnahmen zu Fall zu bringen.

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