Gewalt, Angst und Politik


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Die Angst vor der Revolte: Kneubühl kontra Hobbes
Von Gabriel Hürlimann, Zürich


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Im Herbst 2010 verhalf der Rentner Peter Hans Kneubühl der Stadt Biel zum Ausnahmezustand. Legitimiert der Widerstand erst die staatliche Ordnung oder die Ordnung erst den Widerstand?

I. Am 8. September 2010 ereignete sich etwas Ausserordentliches: »Ein 67-Jähriger Mann hat in der Nacht auf den Donnerstag im Lindenquartier in Biel einen Polizisten angeschossen und schwer verletzt. Anschliessend flüchtete er. Eine Durchsuchung seiner Liegenschaft und der näheren Umgebung mit Hunden sowie mit einem Super-Puma-Helikopter der Armee mit Wärmebildkamera blieb erfolglos. Am Nachmittag umstellte ein Grossaufgebot der Polizei einen nahen Wald. Andere Polizisten sicherten weiterhin das Wohnhaus des Mannes, für den Fall dass er zurückkehren könnte.«[1] Und Peter Hans Kneubühl – so heisst der Mann – kehrte zwei Tage später tatsächlich zurück, schoss abermals auf die Polizei und entkam erneut. »Die Jagd nach Kneubühl«[2] sollte anschliessend noch weitere sieben Tage dauern und an ihr partizipierten nicht nur ein gigantisches Polizeiaufgebot, sondern auch die Medien in Form permanenter Berichterstattung. Diese triadische Konstellation, die sich zwischen Kneubühl, den Ordnungshütern und den Medien einstellte, offenbart einen charakteristischen Zug moderner Staaten: Der Staat soll Ruhe, Sicherheit und Ordnung durch sein Gewaltmonopol stiften, aber die Legitimation dieser Funktion beruht letztlich auf der Fähigkeit des Staates, sich als ordnungsstiftende Gewalt im Ernstfall zu inszenieren und dabei spielen die Medien, welche das Walten des Staates in der Öffentlichkeit repräsentieren, eine zentrale Rolle. Weshalb ist das so? In den folgenden Abschnitten soll der Ernstfall des kneubühlschen Aufbegehrens weder als Verbrechen gegen den Staat diffamiert, noch als Heldenstück affirmiert werden. Vielmehr wird es darum gehen, die historisch-philosophische Dimension dieser ausserordentlichen Konstellation mit Bezugnahme auf Grotius, Hobbes und Foucault zu vergegenwärtigen, um sie in ihrer Besonderheit zu erschliessen.

II. In seiner Schrift ›De Jure Belli Ac Pacis‹ wirft Hugo Grotius im Jahre 1625 unter anderem die Frage auf, wie sich gewaltlose Verhältnisse im Innern eines Staates organisieren lassen.[3] Unter Krieg im Allgemeinen, verstanden als Zustand von Personen, die miteinander gewaltsam kämpfen, subsumiert Grotius dreierlei: Öffentliche Kriege werden von Personen geführt, die souveräne Macht inne haben, in privaten Kriegen kämpfen Personen ohne souveräne Macht und zu gemischten Kriegen kommt es dann, wenn Personen ohne souveräne Macht mit Personen kämpfen, die über souveräne Macht verfügen.[4] Das »Katz-und-Maus-Spiel in Biel«[5] zwischen Kneubühl und der Polizei wäre gemäss dieser Terminologie also ein gemischter Krieg. Und solche Kriege gilt es gemäss Grotius zu delegitimieren, damit sich eine staatliche Ordnung etablieren kann. So schreibt Grotius im Kapitel ›Über den Krieg der Untertanen gegen die Obrigkeit‹: »Nach dem Naturrecht haben zwar alle, wie erwähnt, das Recht, sich durch Widerstand vor Verletzungen zu schützen. Aber wenn die bürgerliche Gesellschaft zum Schutz der öffentlichen Ruhe eingerichtet ist, so erwächst daraus für den Staat unmittelbar ein gewissermassen höheres Recht gegen uns und das Unsrige, soweit er dessen zu jenem Zwecke bedarf. Der Staat kann deshalb dieses unbeschränkte Recht des Widerstandes um des Friedens und der öffentlichen Ordnung willen aufheben. […] Denn solange jenes unbeschränkte Recht des Widerstandes besteht, ist noch kein Staat vorhanden, sondern eine Menge Einzelner.«[6] Ganz in diesem Sinne formuliert dann Thomas Hobbes 20 Jahre später, »dass in jedem vollkommenen Staate, d.h. wo keinem Bürger das Recht zusteht, behufs seiner Erhaltung von seinen Kräften nach seinem Ermessen Gebrauch zu machen, oder wo das Recht des Schwertes dem einzelnen Bürger nicht zusteht, einer die höchste Gewalt besitzen muss […].«[7]Ein vollkommener Staat zeichnet sich gemäss Hobbes also durch ein Gewaltmonopol in den Händen des Souveräns aus, welcher allein legitimiert ist, gewaltsame Interventionen zur Erhaltung der Ordnung zu lancieren, wenn dies nötig erscheint. Konsequenter noch als Grotius, in dessen Werk sich auf Grund seiner naturrechtlichen Prämissen auch konträre Einschätzungen befinden[8], vertritt der rechtspositivistische Hobbes die Ansicht, dass Gehorsamsverweigerung von Untertanen niemals gerechtfertigt sein kann, ausser der Untertan erhält den Befehl zur Selbsttötung.[9] Damit ist die Delegitimation gemischter Kriege vollzogen, denn sie sind Hobbes zufolge schlicht unvereinbar mit der Idee des Staates: (Kriegerische) Unordnung und (friedliche) Ordnung schliessen sich gegenseitig aus und der Staatsapparat ist das Instrument, mit welchem diese Separierung in der Praxis zu realisieren versucht wird. In der kanonischen Fassung von Max Weber heisst es dann: »Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heissen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchsetzung der Ordnung in Anspruch nimmt«.[10]

III. Wie wird das Gewaltmonopol gerechtfertigt? Hobbes’ einschlägige Argumentation ist bekannt[11]: Ohne staatliche Ordnung mit Gewaltmonopol würden sich die Menschen in einem rechtlosen Naturzustand befinden, in welchem sich auf Grund der intellektuellen und körperlichen Gleichheit aller weder globale Hierarchien noch lokale Hegemonien ausbilden würden und in dem auf Grund identischer Bedürfnisstrukturen permanenter Konkurrenzkampf walten würde. Das Resultat: Ohne Staat würde ein Krieg aller gegen alle herrschen und damit ein Zustand, den kein rationaler Mensch wollen kann. Eine staatliche Ordnung gilt es mithin als im Interesse aller Menschen zu betrachten, was so viel heisst wie: Wenn wir tatsächlich im hobbesschen Kriegszustand leben müssten, dann wäre die einzig logische Konsequenz, dass wir uns per Vertragsschluss zu einer Gemeinschaft vereinen und eine souveräne Instanz zu dem Zweck autorisieren, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um den befriedeten Kriegszustand zu perpetuieren. Diese kontraktualistische Herrschaftslegitimation im Konjunktiv hat Programm: Sie zementiert den jeweiligen status quo. Denn die Menschen leben und lebten immer schon in mehr oder weniger stark hierarchisierten Ordnungsgefügen, dessen war sich auch Hobbes bewusst.[12] Sein Punkt ist aber, dass sich jeder die Situation hypothetisch vergegenwärtigen kann, die den Naturzustand prägen würde, denn »man kann die Lebensweise, die dort, wo keine allgemeine Gewalt zu fürchten ist, herrschen würde, aus der Lebensweise ersehen, in die solche Menschen, die früher unter einer friedlichen Regierung gelebt hatten, in einem Bürgerkrieg abzusinken pflegen.«[13] Jenseits der Ordnung lauert als stete Gefahr die Unordnung und wer jene will, muss diese verachten. Deshalb ist es doch plausibel, die bestehende Ordnung jeder potentiellen Unordnung vorzuziehen. Hobbes’ Zeitgenoss_innen leuchtete diese Intuition indes nicht ein: Im Englischen Bürgerkrieg stellten sie ihre bestehende Ordnung – es war die monarchische unter König Karl I. – radikal infrage und zwar deshalb, weil sie eine gerechtere Ordnung mit mehr Partizipationsmöglichkeiten anstrebten.

IV. Das Verhältnis von staatlicher Ordnung und kriegerischer Unordnung, wie es von Hobbes etabliert wird, ist aber komplexer, als bisher dargestellt. Denn die Ordnung kann die Unordnung nicht überwinden, ohne sich selber zu torpedieren. Mit anderen Worten: Die Unordnung ist ein konstitutives Element der Ordnung, was auch im kneubühlschen Aufbegehren deutlich wird. Doch bevor wir mit dieser Erkenntnis wieder in Biel im Herbst 2010 ankommen können, gilt es sie über Foucaults Einwürfe zu Hobbes’ ›Leviathan‹ überhaupt erst zu entwickeln. In seiner Vorlesung ›In der Verteidigung der Gesellschaft‹ von 1976 hält er nämlich fest, dass Hobbes den Kriegszustand nicht nur nicht als ein in der Vergangenheit liegendes Schreckensszenario konzipierte, sondern auch nicht als eine ausserhalb der Ordnung liegende Gefahr: Der Kriegszustand liege als latente Bedrohung vielmehr im Innern der Ordnung selbst. D.h. der Krieg aller gegen alle ist der Ordnung immanent und manifestiert sich immer dann ereignishaft, wenn die befriedende Ordnungsmacht des Staates zu versagen droht.[14] Diese Überlegungen ermöglichen es Foucault, in seiner Reformulierung des Kriegszustandes ein zentrales Merkmal besonders hervorzuheben: »In dem elementaren Kriegszustand von Hobbes stossen nicht wilde und entfesselte Kräfte aufeinander, werden keine Waffen gekreuzt oder Fäuste geschwungen. In dem elementaren Krieg von Hobbes gibt es keine Schlachten, kein Blut, keine Leichen. Es gibt Vorstellungen, Bekundungen, Zeichen, emphatische, listige, lügenhafte Ausdrucksformen; es gibt Lockungen und Willensäusserungen, die in ihr Gegenteil verkehrt werden, Ungewissheiten, die als Gewissheiten ausgegeben werden. Wir befinden uns auf dem Theater des Austausches von Repräsentationen, in einem zeitlich unbestimmten Angstverhältnis; wir sind nicht wirklich im Krieg.«[15] Das zentrale Merkmal des Kriegszustandes gemäss Foucault ist mithin ein agonisches Spiel mit spezifischen Vorstellungen. Nicht realer Krieg im Sinne Grotius’ Definition von gewaltsamem Kampf zwischen Personen macht aus dem Natur- einen Kriegszustand, sondern ein permanentes »Theater des Austausches von Repräsentationen«, das sich durch drei Elemente[16] auszeichnet: die berechnende Vorstellung, die emphatischen Bekundungen und die Abschreckungstaktiken. ›K‹ stellt sich die Kräfte von ›P‹ vor und berücksichtigt zudem, dass ›P‹ dasselbe tut. Als nächstes erfolgt der Schritt von den Vorstellungen zu den Bekundungen, indem ›K‹ ›P‹ signalisiert, dass er bis zum äussersten zu gehen bereit ist, also von der gewaltsamen Konfrontation nicht zurückschreckt. Dasselbe signalisiert auch ›P‹. Doch anstatt die Konsequenzen aus ihren Bekundungen zu ziehen und den Ernstfall zu erproben, wechseln ›K‹ und ›P‹ in den Modus der Abschreckung. Denn sowohl ›K‹ als auch ›P‹ fürchten im Prinzip die handfeste Konfrontation und versuchen deshalb, die Bekundungen des jeweils anderen durch Übertreibungen, Täuschungen und Finten derart zu überbieten, dass der jeweilige Kontrahent von einer Konfrontation zurückschreckt, wofür es aber letztlich keine Garantie gibt (wie der Fall Kneubühl vs. Polizei zeigte).

V. Vor diesem Hintergrund lässt sich der hobbessche Kriegszustand als komplexes Netzwerk von Machtbeziehungen beschreiben, in welchem die Akteure durch spezifische Handlungen (Bekundungen der Kampfbereitschaft und Übertreibungsgesten zur Abschreckung) auf die Handlungen der jeweils anderen derart einzuwirken versuchen,[17] dass diese die gewaltsame Konfrontation nicht riskieren wollen. Dieser Punkt ist wichtig, vermag er doch das Dilemma der hobbesschen Argumentation zu erhellen: Der Kriegszustand und damit die Unordnung kann niemals endgültig verlassen werden, weil er aus mannigfaltigen Machtbeziehungen resultiert, die sich über menschliche Interaktionen im Kontext eines Sicherheitsdispositivs reproduzieren. Der Kriegszustand ist kein barbarisches Stadium, so Foucault, »das der Mensch mit der Geburt des Staates endgültig aufgibt; es handelt sich vielmehr um eine Art immerwährende Grundlage, bei der Listen und Berechnungen immer dann angewendet werden, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet«[18] ist. Im hobbesschen Kriegszustand herrscht demnach kein realer Krieg, sondern ein agonisches Spiel von Vorstellungen und taktischen Handlungen, wodurch ein allgemeines Klima der Angst erzeugt wird, wenn es denn gespielt wird. Obgleich in Biel zwischen dem 8. und 17. September 2010 Schüsse fielen und ein Ordnungshüter am Kopf verletzt wurde – man könnte diesbezüglich der Frage nachgehen, welche Abschreckungstaktik von welchem Akteur dysfunktional war –, ist es instruktiver, dieses »Katz-und-Maus-Spiel« als ein agonisches Spiel zu lesen, das durch den millionenschweren Polizeigrosseinsatz »mit dem Ziel, Kneubühl festzunehmen und die Bevölkerung zu schützen«[19], erst so richtig in Fahrt kam und durch die enorme Resonanz in den Medien komplementiert und dramatisch aufgeladen wurde.
Das kneubühlsche Aufbegehren wurde durch die mediale Spiegelung erst zu einem veritablen Ernstfall für den Staat, auf den er wiederkehrend angewiesen ist, um sein Gewaltmonopol zwecks öffentlicher Akklamation zu inszenieren.[20] Bevor diese Betrachtung abgeschlossen werden kann, muss noch ein weiterer Aspekt von Foucaults Hobbes-Diskussion eingeholt werden. Denn wenn Hobbes mit seiner vertragstheoretischen Argumentation nicht die Genese von realen Staaten rekonstruieren will, dann drängt sich die Frage auf, weshalb Hobbes dann zwei Modi der Staatsgründung unterscheidet: Den ›Staat durch Einsetzung‹ und den ›Staat durch Aneignung‹. Dieser Umstand, besonders aber die rechtspositivistische Konklusion, dass die Rechte und Befugnisse eines Souveräns gleichermassen legitim seien, unabhängig davon, ob der Souverän per vertragliche Einsetzung oder durch gewaltsame Aneignung an die Macht gekommen ist[21], sind Indizien dafür, dass Hobbes eine spezifische Gegner_innenschaft seiner Zeit zu bedrängen versuchte.

VI. Doch wer sind die Gegner von Hobbes? Foucault ermittelt sie indirekt: »Indem er scheinbar überall Krieg erklärt, vom Moment des Aufbruchs bis hin zur Ankunft, besagt der Diskurs von Hobbes in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Er behauptet, dass Krieg oder Nicht-Krieg, Niederlage oder nicht, Eroberung oder Übereinkunft dasselbe sei«[22] und damit die Irrelevanz des Krieges für die politische Philosophie. Diese Wendung ist überraschend, gilt Hobbes doch gemeinhin als Philosoph, der sein Theoriegebäude aus der Faktizität des Krieges entwickelt. Aber Hobbes Folgerung ist letztendlich, dass die Legitimität souveräner Herrschaft solange gegeben ist, wie sie es vermag, ein ordnungsstiftendes Sicherheitsdispositiv aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, wie die Herrschaft errungen wurde. Es ist deshalb nur konsequent, wenn Hobbes diejenigen Könige kritisiert, die meinen, sie müssen den Krieg rechtfertigen, durch den sie an die Macht gekommen sind, um daraus ihre Herrschaftsansprüche abzuleiten. Denn indem diese »unnötigerweise meinen, sich selbst zu rechtfertigen, rechtfertigen sie hiermit alle erfolgreichen Aufstände, die der Ehrgeiz zu allen Zeiten gegen sie und ihre Nachfolger anzetteln wird.«[23] Und hiermit sind wir beim Kern der Sache angelangt: Im Innern des hobbesschen Postulats, dass der Krieg irrelevant sei, gibt sich eine Angst vor der Revolte zu erkennen. Die Gegner_innen von Hobbes sind also alle diejenigen, für welche Krieg oder Nicht-Krieg, Eroberung oder friedlicher Zusammenschluss im Prozess der Herausbildung staatlicher Ordnungen absolut entscheidende Kriterien sind und für die eine Revolte gegen eine bestehende Ordnung ein legitimes Mittel darstellt, wenn diese Ordnung kriegerischen Ursprungs ist und dadurch in ihrer Funktionsweise auch geprägt wird. Foucault hält deshalb fest, dass »sich die logische und historische Notwendigkeit der Revolte in jede historische Analyse ein [schreibt], die den Krieg als durchgängigen Strang der gesellschaftlichen Beziehungen, als roten Faden oder Geheimnis der Institutionen und der Machtsysteme herausstellt.«[24] Die Möglichkeit derartiger Analysen und positiver Bezugnahmen auf revoltierendes Handeln wollte Hobbes untergraben, denn die Revolte ist gefährlich, weil sie die Befriedung der Ordnung gefährdet.

VII. Aber wenn die Irrelevanz des Krieges behauptet wird, wieso dann die suggestive Figur des Krieges aller gegen alle? Hier gilt es nun die beiden Beobachtungen von Foucault zu verketten: Eben weil die Irrelevanz des Krieges behauptet wird, kann im Krieg aller gegen alle kein Krieg gemäss Grotius herrschen, sondern lediglich ein diffuses Angstverhältnis und eben weil die staatliche Ordnung allein durch ihre sicherheitsgarantierende Funktion legitimiert wird, erweist sich die Unordnung »als das Andere der Ordnung für diese als konstitutiv«[25]. Konstitutiv ist die Unordnung für die Ordnung insofern, als die vollkommene Abwesenheit der Unordnung, die Anwesenheit der Ordnung in Frage stellen würde: Wenn es nichts zu ordnen gibt, weshalb dann überhaupt ordnen? Wieso ein Sicherheitsdispositiv, wenn keine Gefahr besteht? Die Ordnung selber ist deshalb stets auf eine minimale Anwesenheit von Unordnung angewiesen und wenn diese nicht in der Gestalt einer realen Schlacht vom Himmel fällt, dann gilt es sie über die Verbreitung von Feindbildern oder die Inszenierung von Krisen zu evozieren. Und genau hier wird die Figur des Krieges aller gegen alle relevant, weil sie Krieg und Nicht-Krieg, Wirklichkeit und Möglichkeit dergestalt zu integrieren vermag, dass beide konträren Pole in einem Spannungsverhältnis bestehen bleiben. D.h. mit der Figur des Krieges aller gegen alle wird es möglich, die Unordnung – und damit auch ihre permanente Anwesenheit – als der Ordnung immanent zu denken. Denn was genau wird eigentlich geordnet, wenn eine staatliche Ordnung installiert wird? Das Verhalten der Menschen. Doch weil das menschliche Verhalten per Gesetz und Sanktionsgewalt nicht determiniert, sondern lediglich beeinflusst werden kann, steckt in jedem Menschen als Element der Ordnung das Potential, durch ausserordentliches Verhalten Unordnung zu erzeugen und damit zu einer Gefahr der Ordnung zu werden. Der hobbessche Staat und seine Politik der Sicherheit, die vor diesem Hintergrund auch als Politik des Ordnens charakterisiert werden kann, bezieht aus diesem Umstand ihre Legitimation, denn ein ›Kneubühl‹ ist jederzeit möglich.

VIII. Anders als im Europa des 16. Jahrhunderts und damit im Jahrhundert der grossen Konfessions- und Bürgerkriege, in dem Hobbes lebte, hat sich im Europa des 21. Jahrhunderts das staatliche Gewaltmonopol schon lange etabliert. Es irritiert die meisten Zeitgenoss_innen deshalb umso mehr, wenn ein Mensch sich bewaffnet, um gegen die Obrigkeit gewaltsamen Widerstand zu leisten, wie dies der Rentner Peter Hans Kneubühl praktiziert hat, als er sich am 8. September der Zwangsversteigerung seines Elternhauses widersetzte, einen Polizisten verletzte, sich die folgenden neun Tage erfolgreich dem Zugriff eines beachtlichen Polizeiaufgebots entzog und im Bieler Linde-Quartier wie ein Guerillakämpfer agierte.[26] Leicht könnte man diese Konstellation nun gemäss Grotius als gemischten Krieg analysieren und als anachronistischen und barbarischen Akt deuten und diejenigen diffamieren, die mit seiner Aktion sympathisierten: »Man kann den Kneubühl-Hype als Kuriosum abtun und ihm nicht zu viel Beachtung schenken. Die geschmacklose Sympathiewelle lässt jedoch das Gefühlt zurück, dass es unter der Oberfläche unserer Gesellschaft erschreckender aussieht, als man vermuten mag. Manchmal genügt ein durchgeknallter Alter, der zur Waffe greift, um solch verstörende Einblicke zu ermöglichen.«[27]
Doch diese Einschätzung leidet an einer Komplexitätsreduktion. Denn was unser historisch-philosophischer Exkurs gezeigt hat, ist, dass Kneubühls Aktion zwar in Grotius’ Begriffsrahmen als gemischter Krieg gelten muss, den der Staat aus der befriedeten Ordnung verdrängen kann. Aber bereits bei Hobbes stellt sich die Sachlage komplizierter dar, weil der Krieg aller gegen alle, auf den er sich zwecks Herrschaftslegitimation beruft, konstitutiv für die Ordnung ist und deshalb nicht aus der staatlichen Ordnung verdrängt werden könnte, ohne deren Legitimation zu untergraben. Er kann aber auch nicht ins Aussen der Ordnung verdrängt werden, weil es kein wirklicher Krieg ist, sondern genau besehen ein agonisches Spiel, das der Ordnung immanent ist und deshalb von den Ordnungshütern aufgerufen und mithilfe des medialen Spiegels inszeniert werden kann und muss, um sich selbst und ihr Sicherheitsdispositiv als erforderlich zu erweisen. Unter der Oberfläche unserer Gesellschaft sieht es deshalb tatsächlich erschreckender aus, als man vermuten mag, aber nicht, weil auf Facebook sofort Pro-Kneubühl-Gruppen entstanden sind oder T-Shirts mit dem Fahndungsfoto und Aufschriften wie »Peter K. spiel noch ein wenig!«[28] feil geboten wurden, was bloss Ausdruck der gegenwärtigen Eventkultur und der ökonomischen Vermarktungslogik ist. Sondern vielmehr deshalb, weil unter der Oberfläche unserer Gesellschaft noch immer ein hobbesianisches Sicherheits- und Ordnungsdispositiv waltet, das auf ausserordentliches Verhalten à la Kneubühl angewiesen ist, um sich zu profilieren und zugleich zu legitimieren, dieses aber über eine Evozierung eines Angstverhältnisses erst zu einem ordnungsgefährdenden Element stilisieren muss. Dass dabei der medialen Repräsentation des Ernstfalls eine zentrale Rolle zukommt, zeigt bereits das narrative Angstszenario aus der folgenden Meldung: »Unbedarft standen Beamte am Mittwoch vor Kneubühls Tür. Sie wollten sein Haus zwangsversteigern, ihn in die Psychiatrie einweisen. Kneubühl war vorbereitet. Er brauchte nur noch zu den geladenen Waffen zu greifen. Das Resultat: ein schwer verletzter Polizist mit Kopfschuss, Schulen evakuiert, das Lindenquartier in Angst und Schrecken, die Elite-Polizeitruppen aus fünf Kantonen, mit Gewehren, Hunden und Super-Puma-Helikoptern.«[29] Der Fall des Bieler »Amok-Rentners« kann deshalb als exemplarisch gelten für das diskursive Zusammenspiel von medialer Berichterstattung, polizeilicher Analysen und allgemeinen Sicherheitsmotiven, die diesem Ordnungsdispositiv eigen sind und das ordnungsgefährdendes Handeln zwingend als gefährlich taxieren muss, um seine Notwendigkeit unter Beweis zu stellen. Die triadische Konstellation von Kneubühl, Ordnungshüter_innen und Medien muss vor diesem Hintergrund verstanden werden. War Kneubühl gefährlich? Wir müssen es glauben.

IX. Und dies scheint mir das problematische Moment dieser Politik des Ordnens zu sein, das sich im Fall Kneubühl manifestierte: Jemand, der sich nicht einordnen lässt und seinem Unmut über die Ordnung mit ausserordentlichen Handlungen Ausdruck verschafft, kann gemäss dieser Politik nur als »durchgeknallt«, psychisch krank und abnormal wahrgenommen werden. Ob Kneubühl tatsächlich geistig verwirrt war, unter Verfolgungswahn[30] litt und deshalb »Waffen, Munition und Bargeld«[31] in seinem Haus hortete, ist letztendlich irrelevant. Entscheidend für die Politik des Ordnens ist, dass es alle glauben und dadurch folgende Serien akzeptieren, in denen die hobbessche Angst vor der Revolte inne wohnt: ordentlich – ordnungserhaltend – gesund – gut vs. ausserordentlich – ordnungsgefährdend – krank – böse. Und auf dieser Basis wird dann gefolgert: Normale Menschen verhalten sich ordnungskonform und Querulanten gilt es wegzusperren, denn »solche Leute müssen von der Strasse«[32]. Die Erkenntnis, die man aus Foucaults Hobbes-Diskussion gewinnen kann, ist also, dass es immer wieder konkrete Ereignisse der Unordnung geben muss, die das staatliche Gewaltmonopol der Ordnung herausfordern, damit sich dieses legitimieren kann. D.h. eine Politik des Ordnens muss sich auf die Unordnung beziehen können, weil dieses für jene konstitutiv ist, aber sie kann es nur im negativen Modus der Angst. Und wenn kein Mensch Angst hat, dann muss sie erzeugt werden – im Fall Kneubühl unter anderem durch übermässige Dauerpräsenz von diversen polizeilichen Spezialeinheiten im beschaulichen Linden-Quartier.

Autor_in

Gabriel Hürlimann (*1981, lebt und arbeitet in Zürich) studierte Philosophie, Staatsrecht und Geschichte an der Universität Zürich. Seit Juli 2009 arbeitet er an dem Dissertationsprojekt mit dem Arbeitstitel Bausteine zu einer Analytik der Revolte im Rahmen des Forschungsprojekts Repräsentative Gewalt unter der Leitung von Prof. Dr. Ludger Schwarte an der Zürcher Hochschule der Künste. http://blog.zhdk.ch/repraesentativegewalt/

Literaturliste

Agamben, Giorgio (2010), Herrschaft und Herrlichkeit. Zur theologischen Genealogie von Ökonomie und Regierung, Berlin: Suhrkamp.
Baumgold, Deborah (2010): Contract Theory in Historical Context. Essays on Grotius, Hobbes, and Locke, Leiden und Bosten: Brill.
Foucault, Michel (2001): In Verteidigung der Gesellschaft. Vorlesungen am Collège de France (1975-76), Frankfurt a/M: Suhrkamp.
Foucault, Michel (2005): Schriften in vier Bänden. Dits et Écrits, Band IV, hg. von Daniel Defert und François Ewald unter Mitarbeit von Jacques Lagrange, Frankfurt a/M.: Suhrkamp.
Grotius, Hugo (1869): Des Hugo Grotius drei Bücher über das Recht des Krieges und Friedens, in welchem das Natur- und Völkerrecht und das Wichtigste aus dem öffentlichen Recht erklärt werden. Aus dem Lateinischen des Urtextes übersetzt, mit erläuternden Anmerkungen und einer Lebensbeschreibung des Verfassers versehen von J. H. v. Kirchmann, Berlin: Heimann.
Hirsch, Alfred (2004): Recht auf Gewalt? Spuren philosophischer Gewaltrechtfertigung nach Hobbes, München: Wilhelm Fink Verlag.
Hobbes, Thomas (1966): Leviathan. Oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates, hrsg. und eingeleitet von Iring Fetscher, Frankfurt a/M: Suhrkamp.
Hobbes, Thomas (1994): Vom Menschen. Vom Bürger. Elemente der Philosophie II/III, Hamburg: Felix Meiner Verlag.
Weber, Max (1972): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundrisse der verstehenden Soziologie, 5. Auflage, Tübingen: J.C.B. Mohr.

Fussnoten

[1] Neue Zürcher Zeitung vom 10. 09. 2010, S. 24.
[2] SonnntagsZeitung vom 12. 09. 2010, S. 3.
[3] Vgl. hierzu Baumgold (2010), S. 28ff.
[4] Grotius (1869), S. 132 [1,3,I.1]: »Ein öffentlicher Krieg ist der, welcher von einer Personen geführt wird, die obrigkeitliche Gewalt hat; ein privater, wenn er von Personen geführt wird, die keine obrigkeitliche Gewalt haben; ein gemischter, wenn er von der einen Seite ein öffentlicher, von der anderen ein Privatkrieg ist.«
[5] Tages-Anzeiger vom 11. 09. 2010, S. 3.
[6] Grotius (1869), S. 186 [Buch 1, Kapitel 4, Abschnitt II.1]. Hervorhebungen und leicht abweichende Übersetzung von G.H.
[7] Hobbes (1994), S. 137.
[8] Grotius (1869), S. 203 [1,4,VII]: »Erstens können die, welche unter dem Volke stehend die Staatsgewalt ausüben […], im Fall sie sich gegen die Gesetze oder den Staat vergehen, nicht allein mit Gewalt zurückgewiesen, sondern auch mit dem Tode bestraft werden […].«
[9] Vgl. Hobbes (1966), S. 168.
[10] Weber (1972), S. 29; vgl. auch ebd., S. 821ff.
[11] Vgl. für das Folgende Hobbes (1966), Kapitel 13 und 17.
[12] Ebd., S. 97: »Vielleicht kann man die Ansicht vertreten, dass es eine solche Zeit und einen Kriegszustand wie den beschriebenen niemals gab, und ich glaube, dass er so niemals allgemein auf der Welt bestand.«
[13] Ebd.
[14] Vgl. hierzu auch Hirsch (2004), S. 75: »Indem der künstliche Körper des Leviathan die lose Gesellschaft der autonomen Individuen zu einer politischen Gliedergruppe ordnet, versucht er mit einem Zwangsakt jegliche Unordnung zu eliminieren. Und gerade Hobbes war allzu bewusst, dass es sich hier nicht etwa um einen einmaligen Vertragsakt handelt, der mit seinem Vollzug auch ein für allemal die Unordnung und das Chaos der Naturzustandes beseitigt. Dieser bleibt auch im Staat latent bestehen und bedroht stets dessen Bestand und Ordnung.«
[15] Foucault (2001), S. 111.
[16] Vgl. ebd., S. 111.
[17] Vgl. dazu Foucault (2005), S. 285: »In Wirklichkeit sind Machtbeziehungen definiert durch eine Form von Handeln, die nicht direkt und unmittelbar auf andere, sondern auf deren Handeln einwirkt. Eine handelnde Einwirkung auf Handeln, auf mögliches oder tatsächliches, zukünftiges oder gegenwärtiges Handeln.«
[18] Foucault (2001), S. 112.
[19] Neue Zürcher Zeitung vom 17. 09. 2010, S. 24.
[20] Vgl. dazu auch Agamben (2010), S. 12; 302 – 309.
[21] Vgl. Hobbes (1966), S. 159.
[22] Foucault (2001), S. 117, 119.
[23] Hobbes (1966), S. 538.
[24] Foucault (2001), S. 137.
[25] Hirsch (2004), S. 75.
[26] Vgl. für eine Gesamtdarstellung des Falls bspw. den Artikel »Der ›Amok-Opa‹ plante seine Tat minutiös« in der Berliner Morgenpost vom 18. September 2010; oder das Dossier der Berner Zeitung auf: http://www.bernerzeitung.ch/dossiers/bern/dossier2.html?dossier_id=709
[27] Tages-Anzeiger vom 15. 09. 2010, S. 9.
[28] Vgl. blick.ch vom 14. 09. 2010 (http://www.blick.ch/news/schweiz/amok-rentner-wird-fuer-einige-zum-helden-156500).
[29] SonntagsZeitung vom 12. 09. 2010, S. 3.
[30] Vgl. z.B. Tages-Anzeiger vom 17. 09. 2010, S. 16.
[31] Neue Zürcher Zeitung vom 15. 09. 2010, S. 26.
[32] SonntagsZeitung vom 12. 09. 2010, S. 3.

 

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