Gewalt, Angst und Politik


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Politisierung der Gewaltfrage
Von Revolutionärer Aufbau Schweiz


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Der Revolutionäre Aufbau Schweiz ist eine Organisation, die eine kommunistische Perspektive vertritt. Im folgenden Beitrag bezieht die Organisation Stellung zum bürgerlichen Gewaltdiskurs und legt den Fokus auf Strategien revolutionären Handelns.

 Der Tag, an dem wir keine Nachrichten über Gewalt lesen, wird wohl der Tag sein, an dem keine Nachrichten veröffentlicht werden. Man könnte meinen, die Ächtung der Gewalt müsse unterdessen zum Kulturgut der Menschheit geworden sein; täglich wird Gewalt thematisiert und verdammt, und dennoch: Der Tag, an welchem wir keine Nachrichten über Gewalt lesen, wird der Tag sein, an dem wir nicht lesen.

Kaum eine Debatte wird derart verlogen geführt wie jene über die Frage der Gewalt, die gleich einer Naturkatastrophe, gleich einer Strafe Gottes die Menschen geisselt, und zugleich Teufels Werk sein muss. Ob der Schilderungen ihrer mannigfaltigen Formen verliert sich der Überblick; während man darum kämpft, den Wald vor lauter Bäumen doch zu erkennen, verliert man den Durchblick, die Unterscheidung der verschiedenen Formen der Gewalt. Ist die Gewalt also ein Wahrnehmungsproblem? Nein, sie ist ein politisches.

In den letzten Jahren konnte sich ein Begriff von Gewalt durchsetzen, der den hegemonialen Ansprüchen der Bourgeoisie beinahe vollständig entspricht. Obschon wir in umfassenden Gewaltverhältnissen leben, diese tagtäglich erleben, bleibt die Debatte um ›Gewalt‹ beinahe ausschliesslich auf unmittelbare, physische Gewalt gerichtet. Strukturelle Gewalt wird, wenn überhaupt, nur in einem klar begrenzten Rahmen thematisiert, und die Gewaltförmigkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wie auch die Mittel ihrer Ausweitung und Aufrechterhaltung werden gar nicht erst unter diesem Begriff gefasst. Was übrig bleibt, ist Gewalt als unmittelbar physische, meist von einzelnen, nicht staatlich legitimierten Akteuren oder – je nach Interpretationsweise – von ›Schurkenstaaten‹ verübt.

Gemeinsam ist allen Akteuren ›illegitimer Gewalt‹, dass sie als innere oder äussere Bedrohung der bürgerlichen Demokratie dargestellt werden und mit ihnen die etablierten Herrschaftsverhältnisse und die Aufrüstung des staatlichen Gewaltmonopols zu ihrer Verteidigung legitimiert werden. Solange sich die Diskussion um die Gewalt innerhalb des Rahmens der Aufrechterhaltung des Status quo bewegt, solange dient sie der Verwaltung der Probleme bürgerlicher Ordnung. Die Politik beginnt erst dort, wo die bestehenden Verhältnisse in Frage gestellt werden.

Der Kapitalismus scheint an seine strukturellen Grenzen gelangt und befindet sich in einer Krise, die sich nicht ausschliesslich durch gesteigerte Ausbeutung überwinden lässt. Wo es unmöglich geworden ist, Kapital gewinnbringend zu investieren ohne der Konkurrenz und der sie vertretenden Staaten Teile des Kuchens zu entreissen, zeigt sich die Aggressivität des historisch überholten Wirtschaftssystems. Krieg steht längst auf der Tagesordnung, verschärfte Ausbeutung der Arbeiter_innen und Angestellten und elende Arbeits- und Lebensbedingungen prägen den Alltag des Gros der Weltbevölkerung.

Der Staat und das von ihm beanspruchte Gewaltmonopol sind wichtige Pfeiler bürgerlicher Herrschaft. Der bürgerliche Staat ist kein unabhängiger Vermittler zwischen den Klassen, er ist Akteur im Klassenkampf und bedient sich dabei verschiedenster Formen von Gewalt, von subtiler und nur angedrohter bis zu handfester und tödlicher. Auch wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse genauso historisch überholt sind wie ihre Vorgänger, stellt sich ihr Ende nicht automatisch ein. Die Kapitalist_innenklasse klammert sich genauso an ihre Macht und ihren Profit wie ihre Vorgänger, die unterdessen gestürzten und enthaupteten Könige, die erschlagenen Sklavenhalter.

Wir meinen: Der Kapitalismus hat seinen Zenith längst überschritten und so stellt sich nicht die Frage nach der Erhaltung dieser Gesellschaft, sondern nach dem Weg ihrer Ablösung und der sich daraus ergebenden Perspektive. Als kommunistische Organisation entwickeln wir aus der Analyse der bestehenden Verhältnisse Strategien und Methoden zu ihrer Überwindung, in welchen der Aufbau von proletarischer Gegenmacht und das Stellen der Machtfrage von zentraler Bedeutung sind.

Dabei geht es auch um die Frage der Gewalt. Auch wenn die Machtfrage keinesfalls gleichbedeutend ist mit Gewalt, kommt der Positionierung zu ihr doch eine wichtige Bedeutung zu. Dabei gehen wir nicht von der ›Gewaltfrage‹ an sich aus, vielmehr begreifen wir selbige als eine, die sich ergibt aus der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und der politischen Positionierung in der gesellschaftlichen Praxis. Ob man ›Gewalt an sich‹ verurteilt oder ob man hierbei differenziert, vermag als Lackmustest zu dienen, anhand dessen sich zwischen Verwaltung des Bestehenden und Politik, oder zwischen reformistisch und revolutionär unterscheiden lässt.

Der Gewaltdiskurs als Teil des ideologischen Kampfes der Bourgeoisie

Wo Gewalt (kein) Thema ist: Es gibt also nicht die ›Gewalt an sich‹. Deshalb gilt es, genau sich anzuschauen, wie in der hegemonialen bürgerlichen Gesellschaft Gewalt definiert und unter welchen Bedingungen sie geächtet wird. Unter Ausblendung von Politik und gesellschaftlichem Kontext zielt der bürgerliche Gewaltdiskurs an den Kernfragen vorbei. Die gesellschaftlichen Lebensbedingungen sind gesetzt, die Fragen, wie gewaltförmig der Alltag im Kapitalismus ist und in wessen Interesse die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind, wie sie eben sind, werden nicht gestellt. Es interessiert nicht, wie viel die Angestellten am Arbeitsplatz über sich ergehen lassen müssen aus Angst vor einer Entlassung und wie entwürdigend Fragen und Untersuchungen sind, welche man über sich ergehen lassen muss, um Geld von der Invalidenversicherung zu erhalten oder als Asylant_in das Zugeständnis auf Aufenthalt in diesem Land. Die Gewalt, mit welcher die Kapitalinteressen durchgesetzt werden, erfährt man täglich am eigenen Leib, oft ohne sie sprachlich ausdrücken zu können. Die tägliche Machtlosigkeit gegenüber Ausbeutung, Willkür und Rassismus, gegenüber Hunger und Elend vor der eigenen Haustüre und in der Welt ist eine Form der herrschenden Gewalt, die kaum gefasst werden kann und nicht ins Konzept des vorherrschenden Gewaltdiskurses passt. Die dort gebräuchliche Definition der Gewalt macht sich an jenem fest, das, in welcher Weise auch immer, aus den Normen herausbricht. So geführt, hat die Diskussion um ›Gewalt im Allgemeinen‹ einen normativen und konservativen Charakter – und vertritt die Interessen der Bourgeoisie. Dabei werden die unterschiedlichen Charaktere der Normverletzungen zu einem einzigen Begriff verschmolzen, zur grundsätzlich abzulehnenden ›Gewalt‹ eben.

Wo Gewalt legitimiert wird: Wo sich die Interessen des Bürgertums nicht mehr ohne sichtbare, physische Gewalt durchsetzen lassen, reicht die Ächtung der offenen Gewalt nicht aus: Es geht nun darum, zwischen legitimer und illegitimer Gewalt zu unterscheiden. Das staatliche Gewaltmonopol wird dabei als demokratische Errungenschaft verkauft und der Staat selber als Vermittler zwischen ›gesellschaftlichen Interessengruppen‹ angepriesen. Der Klassencharakter des bürgerlichen Staates wird geflissentlich unterschlagen, der Schein, er sei für alle gleichermassen da, wird vermittelt; seine Legitimation, Gewalt anzuwenden, folgt daraus. Auf nationaler Ebene kommt dem bürgerlichen Gesetz hierbei eine wichtige Rolle zu, da es über den Status der Legalität von Gewalt-anwendung befindet, mit der die Bourgeoisie ihre Macht durchsetzen kann, ohne im Chaos der Willkür zu versinken. Die Diskussionen über Legitimität und Legalität gehören dabei zum Standard-Aushandlungsprozess neuer Normen innerhalb der unterschiedlichen Interessenlagen der Bourgeoisie und sind eine der Hauptbeschäftigungen der Parlametarier_innen.

In der Diskussion um die angeblich zunehmende Gewalt treffen sich alle parlamentarischen Parteien beim massiven Ausbau staatlicher Sanktionierungsmöglichkeiten,[1] um die ›Ordnung‹ aufrecht zu erhalten.

Auf internationaler Ebene verläuft der Kampf zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen meist weit weniger normiert und bricht entsprechend gewalttätig ins abendliche Fernsehnachrichtenbewusstsein ein, muss also zusätzlich legitimiert werden. Krieg und Vernichtung als äusserste Form der Gewaltanwendung bedürfen einer gewissen Hegemonie im Inneren der kriegführenden Staaten, einer Legitimierung, die von rassistischer Hetze bis zum Jargon der humanitären Intervention reichen kann. Der ›Kampf gegen den Terror‹, der abwechslungsweise mit der ›Entwicklungshilfe in Sachen Demokratie‹ als Rechtfertigung für die gewaltsame Durchsetzung der eigenen Kapitalinteressen dient, bedient sich dabei einem breiten Repertoire an Gewaltmitteln. Dass Folter dabei kein Zufall, sondern eine gebräuchliche Methode ist, zeigt sich weniger bei den ›Vor-fällen‹ von Abu Ghraib, als in der Debatte um ›alternative Verhörmethoden‹, die in der zeitweisen offiziellen Implementierung von Folter als Standard gegen bestimmte Zielgruppen mündete.[2] Wie schnell sich die Zustimmung zur Folter selbst innerhalb des ›bürgerlichen Rechtsstaats‹ ausbreiten kann, demonstrierte 2003 der Fall des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner, der dem mutmasslichen Entführer eines Bankierssohnes Gewalt androhen liess, um von ihm Aussagen zu erpressen. Damit wurde, was indiskutabel sein sollte, nämlich die Rechtfertigung der Folter ›in besonderen Situationen‹, zur Option.[3]

Wo Gewalt nicht legitimiert ist, ist Gewalt gleich Gewalt: Wo Gewalt Normen durchbricht und nicht den Interessen der Bourgeoisie dient, ist Gewalt im herrschenden Diskurs gleich Gewalt: Der Vergewaltiger,[4] der Pausenhofschläger, die streikende Angestellte oder die vermummte Demonstrantin – sie alle sind zusammengefasst im Begriff des Gewalttäters.

Wo eine Handlung den Interessen der Bourgeoisie zuwiderläuft, wird sie als Gewalt betitelt. In diesem Diskurs scheint es keine qualitativen oder politischen Unterschiede mehr zu geben. Eine allgemeine, nivellierende Dämonisierung von Gewalt wird wirksam.

Der herrschende Diskurs lässt sich wie folgt zusammenfassen: Dort wo sie nicht greifbar ist, ist sie keine Gewalt. Dort wo sie greifbar ist und den Interessen der Herrschenden dient, ist sie die Ausnahmeerscheinung, eine legitime Gewalt (und natürlich verhältnismässig). Überall sonst ist sie wirkliche, gewalttätige und deshalb zu ächtende Gewalt.

 Bewusste Vermischung verschiedenster Kategorien

Die strukturelle Gewaltförmigkeit der kapitalis-tischen Gesellschaft produziert soziale Unsicherheiten und Ängste. Das gesellschaftliche Bedürfnis nach Sicherheit ist vor allem ein Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und physischer wie psychischer Integrität. In dieser latenten bzw. manifesten Stimmung allgemeiner Angst und Unsicherheit trifft der herrschende Gewaltdiskurs ins Schwarze. Dabei werden vorhandene soziale Ängste geschürt und auf eine Angst vor Veränderung fokussiert. Indem Gewalt unabhängig von ihren Kategorien, also unabhängig davon, mit welchem Zweck sie sich gegen wen oder was richtet, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und ihrer Qualität zu einer einzigen, nicht unterscheidbaren Bedrohung verschmolzen wird, zeigt sich der Gewaltdiskurs als Mittel zur Verteidigung des Status Quo. Denn Gewalt im Sinne des oben beschriebenen herrschenden Diskurses hat immer etwas Aufbrechendes, Änderndes und steht so dem unmittelbaren Bedürfnis nach Sicherheit entgegen.

Dass diese Politik der Angst ihre Wirkung entfaltet, zeigt sich auch daran, wie weit verbreitet die allgemeine, entpolitisierte Ächtung der Gewalt ist. Dagegen gilt es, die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden, verschiedensten Formen der Gewalt in ihrer Differenziertheit zu betrachten und dazu ebenso differenzierte Positionen zu formulieren. Mit einer pauschalisierten Ablehnung jeglicher Gewalt mag sich eine moralische Erhabenheit einstellen. Angesichts antagonistischer Klassenverhältnisse kann dies aber nur zur völligen politischen Lähmung führen. Die indifferente, pauschale Gutheissung jeglicher Gewalt sowie ihre Verklärung als ›Revolte‹ wiederum, verkennen die realen Ängste und Bedürfnisse auch der proletarischen Bevölkerung. Mit klaren, differenzierten Positionsbezügen tun sich selbst weite Teile der ausserparlamentarischen Linken an-gesichts des Drucks, sich der allgemeinen Distanzierung von jeglicher Gewalt anzuschliessen, äusserst schwer. Doch genau das tut Not, der Kampf um die Köpfe wird verbreitet über den Gewaltdiskurs geführt.

Während wir als Linke eine revolutionäre Praxis zu entwickeln suchen, bringt die Gegenseite ihre begrifflichen Waffen in Stellung. Aus politischen Demonstrationen werden unpolitische Krawalle gemacht, aus erwachsenen Revolutionär_innen jugendliche Chaoten. Über Jahrzehnte hinweg aktive Genoss_innen werden als charakterliche Wirrköpfe etikettiert und manchmal auch pathologisiert und Jugendliche als naive Mitläufer_innen dargestellt. Inhalte werden in den bürgerlichen Medien (und im Gewaltdiskurs) grundsätzlich nicht wiedergegeben. Erklärungen zu Demonstrationen oder Propagandaaktionen werden systematisch verschwiegen; dort wo revolutionäre Gewalt auftritt, wird sie als sinnentleert dargestellt. In der bürgerlichen Propaganda hat sich als Kriterium ernstzunehmender Politik nicht ihr Inhalt, sondern die Frage der ›Gewaltlosigkeit‹ durchgesetzt. Dabei werden griffige Bilder wie das des ›Schwarzen Block‹ mythologisiert und zum Ausdruck von Gewalt schlechthin empor stilisiert. Die Ausschlachtung dieses Gewaltbegriffs kulminiert in der These, nach der sich ›linke‹ und ›rechte‹, sprich sogenannt ›extreme‹ Positionen berühren.[5] ›Gewalt‹ eint somit alle: Taliban, Nazis, Kommunist_innen, Terror-isten_innen.[6] Die Antwort auf eine solche Gleichschaltung darf nicht im beschämten Rückzug einer revolutionären Linken liegen. Im Gegenteil müssen über die politische Ana-lyse der bestehenden kapitalistischen Gewaltverhältnisse Positionen formuliert werden, welche zwingend eine offensive Praxis zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise beinhalten.

 Präventive Konterrevolution

Es wäre eine Selbstüberschätzung zu denken, die revolutionäre Linke, die Demonstrationen und Propagandaaktionen stellten zurzeit für einen bürgerlichen Staat in Europa oder Nordamerika eine ernsthafte Bedrohung dar, welche die massive polizeiliche (und teilweise auch militärische) Aufrüstung rechtfertigen würde. Dennoch scheint die Bourgeoisie in dem Bestreben, ihre Hegemonie durchzusetzen, mit immer härteren Bandagen zu kämpfen. Neben der entpolitisierenden Wirkung des Gewaltdiskurses hat dies den Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raumes sowie die ständige Ausweitung des Gewaltmonopols des Staates, zum Beispiel durch eine ins Absurde[7] gehende Verschärfung des Waffengesetzes[8] und die Kriminalisierung politischer Organisierung und Propaganda zur Folge. Mit der ideologischen und repressiven Offensive ist nicht in erster Linie die revolutionäre Linke gemeint, sondern jegliche Form von Widerstand und Perspektive, welche sich auf die eine oder andere Art gegen die sich verschärfenden Ausbeutungsverhältnisse zur Wehr setzt. Auch reformistischen Parteien und Gewerkschaften wird so der Tarif durchgegeben. Dabei ist der Kampf um den öffentlichen Raum von strategischer Bedeutung.

 Politischer Widerstand und Machtfrage

Eine revolutionäre Organisation muss den bürgerlichen Gewaltdiskurs zurückweisen. Es geht um die Entwicklung einer eigenständigen Praxis zur Überwindung der herrschenden Klassenverhältnisse und um die spätere Verteidigung eines sozialistischen Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft. Die Gewalt hat per se keine Funktion, ausser die, für welche sie Mittel zum Zweck ist. Die politische Frage, welche zu stellen ist, ist die nach den Machtverhältnissen und einer Strategie ihrer Überwindung. Wer die Herrschaft des Kapitals auf die Aus-übung des Gewaltmonopols reduziert und seine Strategie auf den Angriff auf dasselbe ausrichtet, greift zu kurz. Grundlegend für einen solchen reduzierten Ansatz ist die Gleichsetzung von bürgerlichem Gewalt- und Machtmonopol. Bürgerliche Gewalt unterscheidet sich von bürgerlicher Macht durch ihren instrumentellen Charakter. Sie ist das zentrale Werkzeug des Staatsapparates, um die Herrschaft der Kapitalisten zu garantieren, sie widerspiegelt zwar reale Macht, ist aber mit derselben nicht gleichzusetzen. Bürgerliche Macht ist mehr als konkrete Handlungen Einzelner; sie ist die historisch gewachsene Herrschaft der Bourgeoisie.

Das Wesen der bürgerlichen Macht besteht eben darin, dass sie nur kraft eines gemeinsamen Willens einer Klasse mächtig ist. Im Unterschied zur ›Gewalt‹, die nur Feind und Gegner kennt, kommt politische Macht nur durch einen kollektiven Prozess zustande. Sie ist nicht auf einzelne Gegner ausgerichtet, sondern hat die Konstruktion der Herrschaft als Ganzes im Sinn: also die Durchsetzung eigener Vorstellungen, die Entwicklung und Verbreitung einer eigenen Ideologie, Wissenschaft und Ästhetik, die Propagierung ethischer (religiöser) Kategorien und schliesslich im Kapitalismus an oberster Stelle die Maximierung der Profite. Sie leitet ihre Legitimation von in Recht (Gesetze, Verfassung) gegossenen Klasseninteressen ab. In Bezug auf den Staat und sein Gewaltmonopol gilt zwar, dass in der bürgerlichen Demokratie die Staatsmacht der Gestaltung und Verwirklichung dieses Rechts bzw. den bourgeoisen Klasseninteressen dient. Die Auffassung, nach der die politische Macht der Bourgeoisie nur noch durch blosse Gewalt aufrecht erhalten werden kann, entspricht aber nicht der gesellschaftlichen Realität. Sie blendet aus, dass einzelne Elemente bürgerlicher Macht von einem nicht unwesentlichen Teil des Proletariats noch als positiv begriffen werden. Der Kern der revolutionären Dialektik eines revolutionären Aufbaus ist daher die gleichzeitige Infragestellung von bürgerlichem Gewalt- und Machtmonopol.

 Machtfrage

Der zentrale Punkt revolutionärer Gegenmacht besteht darin, dass sie nur kraft gemeinsamer Klasseninteressen des Proletariats mächtig ist. Revolutionäre Macht kommt nur durch einen kollektiven Prozess zustande. Sie ist nicht auf einzelne Klassenfeinde ausgerichtet, sondern hat die Konstruktion des revolutionären Prozesses bzw. einer kommunistischen Gesellschaft als Ganzes im Sinne: also die Entwicklung und Durchsetzung kommunistischer politischer Vorstellungen, den Aufbau einer proletarischen Kultur, die kollektive Aneignung der Naturwissenschaften und die Entwicklung einer kommunistischen Ethik. Revolutionäre Gewalt kann zwar reale Gegenmacht widerspiegeln, sie ist aber mit derselben nicht gleichzusetzen.

Weil auf der Gegenseite die bürgerliche Macht mehr ist als die Ausübung des Gewaltmonopols – nämlich Organisationsmacht, Bildungsmacht, Informationsmacht, ideologische Macht und natürlich ökonomische Macht – ist die Machtfrage letztlich das zen-trale Thema des revolutionären Kampfes. Ohne Macht bleiben alle emanzipatorischen Ansprüche illusorisch.

Die Machtfrage darf jedoch auf keinen Fall mit dem unmittelbaren Akt der Revolution, der Machtübernahme, gleichgesetzt werden, sondern sie muss sich auf dem Weg dahin Schritt für Schritt realisieren. Im Kleinen konkretisierte proletarische Gegenmacht ist das Kettenglied zwischen dem täglichen Handeln und der revolutionären Perspektive, zwischen der aktuellen Klassenposition und der Frage, für welche politischen und sozialen Inhalte wir letztlich kämpfen. Die Machtfrage als Dreh- und Angelpunkt des revolutionären Prozesses soll unmittelbar als sichtbare Perspektive vergegenständlicht im Zentrum der täglichen Praxis stehen, nicht symbolisch, sondern real. Sie muss sich im ›Tun und Denken‹ der Militanten insofern bewusst widerspiegeln, als dass diese Frage nicht in eine unbestimmte Zukunft vertagt wird. Die Beliebigkeit muss in revolutionärer Politik durch einen konkreten Weg Richtung Machteroberung durchbrochen werden. Denn genau diese Möglichkeit, einen konkreten Weg zur revolutionären Veränderung dieser Gesellschaft mitzugestalten, setzt die Kräfte frei, die es braucht, um Resignation, Vereinzelung, Hoffnungs- und Machtlosigkeit zu überwinden. Jede noch so kleine Initiative sollte diese Zielsetzung beinhalten, aufbauendes Element im politischen Kollektiv mit gleichzeitiger Wirkung in die revolutionäre Bewegung zu sein.

 Eine Frage der Praxis (und der Theorie)

Das Wesen der revolutionären Strategie liegt genau darin, den revolutionären Prozess konkret zu machen, also die Lücke zwischen der unmittelbaren täglichen politischen Praxis und dem allgemeinen Fernziel zu füllen, in dem sie konkrete Zwischenziele und Schritte formuliert. Der revolutionäre Aufbauprozess verläuft so über die Formulierung dieser Schritte bzw. ihre Bündelung zu einem zusammenhängenden Weg. In der täglichen politischen Arbeit soll eine umfassende revolutionäre Alternative sichtbar werden. Die hier zum Ausdruck gebrachte dialektische Gesetzmässigkeit, ist für das Handeln einer revolutionären Organisation fundamental, weil sie die zentralen politischen Kategorien des revolutionären Prozesses, nämlich das Einzelne, das Besondere und das Allgemeine, das heisst die Taktik, die Strategie und das Ziel ordnet und miteinander verknüpft.

Das Einzelne, das heisst die Taktik, besteht darin, die tägliche Arbeit zu ordnen und zu organisieren. Das Allgemeine, also das prinzipielle Ziel einer kommunistische Gesellschaft, ist für den gesamten revolutionären Prozess sinn- und identitätsstiftend. Der Strategie kommt im revolutionären Prozess schliesslich die konstitutive Funktion zu, aus der Tages-politik einen Weg zum Ziel aufzuzeigen. Der Begriff des Besonderen für den einzuschlagenden Weg drückt aus, dass eine revolutionäre Strategie immer besonders ist, dass sie entsprechend den spezifischen ›äusseren‹ Verhältnissen eigenständig entwickelt werden muss. Die Erkenntnis, dass es keine allgemeine Strategie gibt, ermöglicht es einer revolutionären Organisation Ansätze eines eigenen, eben konkreten Weges zu finden. Strategie enthält die keimhaften Möglichkeiten zur Verwirklichung der allgemeinen Zielsetzung. Sie ist der Brennpunkt des revolutionären Prozesses, weil ja das Ziel im Zusammenhang mit dem Weg steht und dessen konkreter Gehalt über eine Reihe von Teilzielen sich bestimmt.

Ein solches Beharren auf der zentralen Rolle der Strategie ist wichtig, denn diese Position ist im Endeffekt der Gegenpol zu einer evolutionistischen Vorstellung, bei welcher – bewusst wie bei den Reformisten_innen und Revisionist_innen, unbewusst bei all den Kräften, die keinen Weg aufzeigen können oder wollen – das Besondere als Brennpunkt ausgeschaltet ist. Die Frage der Strategie verschwindet dabei einfach zwischen der einzelnen Tätigkeit und einem ausserordentlich abstrakt formulierten Endziel. Diese Auslassung hat zur Folge, dass die gesellschaftlichen Zielsetzungen sich konturlos und unklar darstellen, sofern sie überhaupt zur Debatte stehen. Dem steht die Strategie des Aufbaus proletarischer Gegenmacht gegenüber. Jeder taktische Kampfabschnitt soll sich in irgendeiner Form der revolutionären Gegenmacht vergegenständlichen. So ist die Strategie darauf ausgerichtet, in jeder einzelnen Handlung sowohl das Fernziel aufscheinen zu lassen, als auch konkret zu zeigen, wie dieses Ziel durch kollektives Handeln erreicht werden kann.

Revolutionäre Inhalte – revolutionäre Formen

Die Entstehung bzw. Entwicklung von revolutionärem politischem Bewusstsein beschränkt sich nicht auf Denkarbeit; vielmehr entwickelt es sich in einem lebendigen, vielfältigen Austausch mit der realen Umwelt, der kognitiv und emotional stattfindet. Um sich ausdrücken zu können, indes braucht jeder Inhalt eine Form. Dies gilt auch für die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft. Nur durch die Form, in einem Flugblatt oder einer Aktion, wird er sichtbar. Es hängt vom Kern des jeweiligen Inhaltes ab, welches die wirkungsvollste Form ist, also die, die seinem Inhalt am besten entspricht. Revolutionärer Theorie bzw. revolutionärem Inhalt entspricht am besten eine Form, in welcher sich die Eigenheit einer revolutionären Veränderung und einer kommunistischen Gesellschaft widerspiegelt, die also beispielsweise auf bürgerliche ›Legalität‹ keine Rücksicht nimmt.

Wesen und Form der revolutionären Intervention brechen dann auseinander, wenn die Formen tote Abstraktionen, wenn in ihnen keine Inhalte sichtbar sind. Durch ihre Form soll ein reales, physisches Verhältnis zu den Inhalten ausgebildet und entwickelt werden. Das Wesen des revolutionären Prozesses soll konkret fassbar gemacht werden: seinen revolutionären, emanzipatorischen Charakter, den Bruch mit dem kapitalistischen System, die Infragestellung des bürgerlichen Macht­- und Gewaltmonopols. Allerdings ist es ein Charakteristikum revolutionärer Formen in den aktuellen Verhältnissen, dass sie keinen unmittelbaren, greifbaren Wandel der derzeitigen Zustände herbeiführen können.[9] Sie wirken im Bewusstsein. Gegenmacht bleibt punktuell.Präsenz auf der Strasse hat zum Ziel, ein politisches Klima zu schaffen, innerhalb dessen revolutionäre Gegenpositionen zu gesellschaftlichen Konflikten und somit Klassenbewusstsein entstehen kann. Der politische Inhalt der Agitation und Propaganda, der nie eine in sich geschlossene Theorie ist, bekommt seine konkreten Formen immer erst im Prozess der Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche und der sich daraus ergebenden politischen Aufgaben der Klasse. Eine feste Grundlage ist hingegen die Notwendigkeit der Differenzierung der Agitation und Propaganda. Sie ergibt sich zwangsläufig aus der differenzierten Zusammensetzung der Arbeiter_innenklasse. Es sollen diejenigen Agitations- und Propagandaformen eingesetzt werden, die den spezifischen Denkweisen und dem Stand jeweiligen Klassenbewusstseins entsprechen, um die jeweils vorhandenen Keime revolutionären Denkens weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund gibt es nicht nur ein einziges Medium oder eine einzige Form der revolutionären Agitprop, auch wenn in jeder auf die eine oder andere Art nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg revolutionärer Veränderungen fassbar werden soll.

Demonstrationen und andere öffentliche Mobilisierungen sind diejenigen Mittel der Agitprop, die ihr am besten ermöglichen, in die Breite zu wirken. Sie machen Fragen der Organisation und Gegenmacht in einem kollektiven Prozess sicht- und fühlbar. Sie ermöglichen – neben dem praktischen Aufbau von Gegenmacht durch den Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen – eine revolutionäre Präsenz an gesellschaftlichen Brennpunkten. In einer Zeit des verschärften Klassenkampfes, in der aber zugleich proletarische, soziale und politische Bewegungen kaum sichtbar sind und die von einer desorganisierten Arbeiterschaft geprägt ist, soll die revolutionäre Präsenz in erster Linie Orientierung bieten. Sie soll in den täglichen Klassenkämpfen sicht- und fassbare revolutionäre und kommunistische Positionen markieren. In einer Epoche, in der fast alle revolutionären Traditionen zerrissen sind und eine politisch fundamentale Veränderung kaum vorzustellen ist, ist der Kampf auf der und um die Strasse mit seiner Unmittelbarkeit ausserordentlich wichtig. An öffentlichen Mobilisierungen können sich alle beteiligen, kollektive Erfahrungen machen und sich mit den dort vertretenen Positionen auseinandersetzen. Eine solche Unmittelbarkeit lässt sich durch keine anderen Medien erreichen. Die Ausnutzung nicht nur der legalen Möglichkeiten, sondern auch die Entfaltung von Kämpfen, die den Rahmen bürgerlicher Legalität sprengen, erlauben es, revolutionäre Möglichkeiten aufzuzeigen.

Von öffentlich sichtbaren Handlungen geht eine Wirkung aus, die über alle verbalen Äusserungen gegen den Kapitalismus hinausreicht. Aus diesem Grund kommt dem öffentlichen Raum und seiner auch militanten Aneignung im Klassenkampf eine besondere Bedeutung zu.

Autor_in

Der Revolutionäre Aufbau Schweiz ist eine politische Organisation, die für eine revolutionäre Veränderung des gegenwärtigen politischen und ökonomischen Systems kämpft. Ziel ist der Kommunismus. http://www.aufbau.org

 Fussnoten

1          Seien es die »Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht«, die lebenslängliche Verwahrung »extrem gefährlicher Gewalttäter« ohne Nachprüfung, oder die Wegweisung störender Personen.
2          Siehe z.B. die Wunschliste der 4ten Infantry Division vom August 2003 betreffend »Alternative Interrogation Techniques« (http://www.aclu.org/torturefoia/released/041905/6570_6668.pdf), Seite 59, die Untersuchung des U.S.Senats (Senate Armed Services Committee Inquiry Into The Treatment Of Detainees In U.S. Custody; http://levin.senate.gov/newsroom/supporting/2008/Detainees.121108.pdf) oder McCoy, Alfred: Foltern und Foltern lassen. 2. Aufl. (2006), Frankfurt a. M. Zweitausendeins.
3          Siehe dazu die Artikelzusammenstellung unter: http://badkleinen.sooderso.net/texte/folter.htm
4          Ein Indiz, dass Vergewaltigung den Interessen der Herrschenden zuwiderläuft, ist die Tatsache, dass die Vergewaltigung innerhalb der Ehe erst seit ein paar Jahren zum Straftatbestand geworden ist. Der sich darin widerspiegelnde Wertewandel lässt eine veränderte Wichtigkeit der traditionellen Familie (und ihrer Rollenverteilung) in den heutigen Produktionsbedingungen vermuten.
5          Dass dies nicht zufällig geschieht, zeigt sich am Engagement z.B. des deutschen Verfassungsschutzes bei der Etablierung des Extremismus-Diskurses, siehe dazu auch: Mohr, Markus / Rübner, Hartmut (2010): Gegnerbestimmung, Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit«. Münster. Unrast Verlag.
In der Schweiz wurde dieser Schritt durch die Einführung des Begriffs »gewalttätiger Extremismus« im regelmässigen »Bericht zur Lage der inneren Sicherheit« in den 1990er Jahren und seine weitgehende Übernahme in den parlamentarischen und medialen Debatten vollzogen.
6          Eine Analyse zur Konstruktion und flächendeckenden Verwendung des Begriffs »Terrorismus« gegen revolutionäre Bewegungen und Organisationen sprengt den Rahmen dieses Textes. Dass die Verwendung des Begriffs »Terrorismus« konterrevolutionäre Propaganda ist, wird aber nicht erst dann nachvollziehbar, wenn man sich mit den diversen Strategien und Taktiken sowohl der revolutionären als auch der reaktionären Kräfte auseinandersetzt.
7          Das schweizerische Waffengesetz hat sich in weiten Teilen dem europäischen angepasst. So werden Gegenstände und Werkzeuge, wie z.B. Hämmer, welche dazu geeignet sein können, Menschen zu verletzen, als gefährliche Gegenstände eingestuft, und können eingezogen werden. Das Mitführen und Transportieren dieser Gegenstände ist verboten, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass dies für ihre bestimmungsgemässe Verwendung geschieht, die Beweispflicht liegt bei dem/der Handwerker_in. Siehe: Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) Art. 4-6 und Art. 28.
8          Historisch lässt sich immer wieder die Entwaffnung der proletarischen Teile der Bevölkerung (selbstverständlich ausgenommen der loyalen staatlichen und parastaatlichen Funktionsträger) attestieren, sobald eine äussere Bedrohung wegfällt und die bewaffneten Proletarier_innen ihre Funktion im Krieg verloren haben und hingegen eine innere Bedrohung sich verstärkt, sei es als allgemeine Krise des Kapitalismus, sei es als Erstarken der subjektiven Kräfte der Revolution.
9          Was vor allem auf die aktuelle Situation in Europa und den USA zutrifft. In befreiten Gebieten, z.B. in Indien oder Nepal, stellen sich natürlich andere Fragen.

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