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Ist es Wahn(sinn), so hat es doch Methode
 


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Erinnert sich überhaupt noch wer an die Rede, die der ehemalige CDU-Politiker Martin Hohmann anlässlich des deutschen Nationalfeiertags am 3. Oktober 2003 vor versammelter CDU Neuhof gehalten hat?

Weder Kritik noch Empörung rief seine Rede damals beim anwesenden Publikum hervor. Erst deren Publikation auf der Homepage der Neuhofer CDU sorgte in deutschen Medien für Wirbel und hatte die so genannte Hohmann-Affäre zur Folge. Wohl hauptsächlich aus Sorge um ihr angeschlagenes Image – wurde damals doch bekannt, dass etliche Mitglieder der CDU sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen1 – schloss die Partei den ehemaligen Kriminaloberrat des BKA (Abteilung Terrorismus) aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schliesslich auch aus der CSU-Hessen aus.

Martin Hohmann erinnert sich noch gut an seine Rede und ist die Polit-Karriere futsch, bleibt Angriff anscheinend die beste Verteidigung. Beharrlich und bis heute verklagt Hohmann seither all jene, die à son avis sein Gerede falsch wiedergeben und ihn einer antisemitischen, völkischen und antikommunistischen Ecke verorten. Publikationsorgane, die sich mit seiner Rede kritisch auseinandersetzten, wurden von ihm wegen angeblich falscher und rufschädigender Wiedergabe seiner Gedankengänge verklagt. Nachdem der Stern einen Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dieser Sache verloren hatte, sahen sich weitere Medien wie der WDR oder Spiegel Online gezwungen, Herrn Hohmann zuzusichern es zu unterlassen, zu behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet. Auch linken und antimilitaristischen Medien, die seine Rede analysierten und interpretierten, wurde versucht mittels Klageandrohung das Maul zu stopfen.

Auch RESPEKTIVE hat aufgrund des im Online-Magazin publizierten Artikels »Da bleibt zusammen, was nicht zusammen gehört. Eine kleine Bemerkung zu Deutschland« eine Klangandrohung vom Anwaltsbüro Oestreich, Eichenzell, erhalten, weil darin angeblich Hohmanns Rede falsch wiedergegeben worden sei. Wir teilen diese Meinung nicht, doch hüten wir uns, den Verdacht zu erwecken es ginge uns darum Martin Hohmann etwas in den Mund zu legen, was er nicht wörtlich gesagt hat. Deshalb haben wir uns entschlossen, den betreffenden Artikel ohne den beanstandeten Nebensatz – nach seiner kurzfristigen Entfernung – wieder zu publizieren. Den beanstandeten Nebensatz über Herrn Hohmanns Rede braucht es freilich nicht, spricht seine Rede doch für sich selbst. Da wir grundsätzlich und weiterhin um Transparenz bemüht sind, kann unter folgendem Link (PDF) ausserdem der Briefwechsel mit Martin Hohmanns Rechtsvertretung eingesehen werden.

 Das Vorgehen, mit rhetorischen Kniffs zu operieren, um Inhalte zu verbreiten, die sich als antisemitisch, völkisch und antikommunistisch bezeichnen lassen würden, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden, hat Methode und ist schon lange Mittel der Rechten. Ebenso Methode hat der Versuch, über Klagen und Klageandrohungen all jene einzuschüchtern und mundtot zu machen, die das Gerede als das bezeichnen, was es unserer Meinung nach ist. Hohmann ist hiermit nicht alleine, und auch in der Schweiz argumentieren rechtskonservative Politiker_innen wie z. B. Ulrich Schlüer in der Zeitschrift Schweizerzeit ständig im Graubereich der Antirassismusstrafnorm, nicht zuletzt, um mit Provokationen und dazugehörigen Gerichtsverfahren noch etwas Publicity herauszuschlagen.

Fussnoten

[1] Vgl. dazu: http://www.heise.de/tp/artikel/15/15978/1.html

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